WELT


Abkommen zwischen Italien und Libyen

Baku, 3. Februar, AZERTAC

 

Einen Tag, bevor sich die Staats- und Regierungschefs der EU treffen, um über die Flüchtlingsroute von Libyen nach Europa zu sprechen, hat Italien offenbar schon Vorarbeit geleistet. Nach eigenen Aussagen hat die italienische Regierung einen Deal mit der libyschen Regierung ausgehandelt, der die Zahl der Migranten, die das Mittelmeer Richtung Europa überqueren, nachhaltig reduzieren soll.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Freitag auf Malta zu einem Sondergipfel zusammen. Dabei geht es zunächst um die Flüchtlingskrise und darum, wie die Überfahrten auf der zentralen Mittelmeer-Route reduziert werden können. Entscheidend dafür ist die Zusammenarbeit mit dem Bürgerkriegsland Libyen.

Der italienische Premierminister Paolo Gentiloni sagte nach einem Treffen mit dem libyschen Ministerpräsidenten Fayez Serraj am Donnerstagabend in Rom, beide Seiten seien diesbezüglich zu einer Übereinkunft gekommen. Die Politiker hätten ein Papier unterzeichnet, das die Kooperation zwischen beiden Ländern verbessern und den Handel mit Migranten vor der Küste Libyens eindämmen soll.

Gentiloni nannte den Deal mit Serraj "nur einen Teil" eines größeren Plans, der in Malta diskutiert werden solle. Dazu seien wirtschaftliche Verpflichtungen der EU-Länder von Nöten.

Tusk hofft auf Mitarbeit der Mitgliedstaaten - Serraj äußerte sich vor Reportern in Rom ebenfalls zu der Vereinbarung mit Italien: Die libysche Küstenwache benötige mehr Unterstützung bei ihren Patrouillenfahrten vor der libyschen Küste und bei der Rückführung von Flüchtlingen, sagte er.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Abend, der EU-Gipfel werde den Weg für humanitäre Aktionen ebnen, und Menschen retten, die keine Chance hätten, in Europa zu bleiben. Er appellierte an die Mitgliedstaaten, vermehrt gegen Schmuggler-Ringe und die gefährlichen Fluchtwege vorzugehen. Dies sei "der einzige Weg, um die Menschen vor dem Tod in der Wüste oder auf dem Meer zu bewahren" und Kontrolle über die Migration nach Europa zu erlangen. "Dieses Ziel können wir schaffen", sagte er.

Immer wieder berichten Flüchtlinge, die es bis nach Italien geschafft haben, wie sie monatelang in Libyen ausharrten, bevor sie von Schmugglern auf brüchigen Booten über das Mittelmeer geschickt wurden. Viele berichten von Vergewaltigungen, Folter, Zwangsarbeit und Nahrungsmangel.

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