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Ägyptens inhaftierter Ex-Präsident Husni Mubarak könnte diese Woche aus dem Gefängnis entlassen werden

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Baku, den 19. August (AZERTAG). Der inhaftierte ägyptische Ex-Präsident Husni Mubarak könnte noch in dieser Woche freigelassen werden. Für eine weitere Inhaftierung gebe es keine Gründe mehr, erklärten Justizvertreter. Als Begründung für die Freilassung nannten sie, das Strafgericht habe das Verfahren wegen der illegalen Verwendung öffentlicher Mittel bei Bauprojekten durch die Familie Mubarak an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben, weil die Anklage noch auf vier weitere Beteiligte ausgedehnt werden solle.

Auch der Anwalt des früheren ägyptischen Präsidenten rechnet nach eigenen Worten mit einer baldigen Freilassung seines Mandanten. Mubaraks Freilassung sei binnen 48 Stunden zu erwarten, sagte sein Anwalt Farid al-Dib der Nachrichtenagentur Reuters.

Wegen eines weiteren Korruptionsverfahrens könnte der 85-Jährige zwar weiter in Haft bleiben. Darüber werde aber noch in dieser Woche entschieden, sagte der Jurist. „Alles, was noch bleibt, ist ein einfaches Verwaltungsverfahren, das nicht mehr als 48 Stunden in Anspruch nehmen sollte. Er sollte bis Ende der Woche freigelassen werden.“

In zwei anderen juristischen Verfahren war Mubaraks Freilassung bereits angeordnet worden: Bei einem ging es um den Tod von Demonstranten kurz vor seinem Sturz 2011 und um illegale Einkünfte. Der Prozess wegen des Todes von rund 800 Demonstranten wird derzeit neu aufgerollt. Doch kann Mubarak in dem Fall nicht mehr in Haft gehalten werden, weil die im ägyptischen Gesetz verankerte Zwei-Jahres-Frist bis zum endgültigen Urteil bereits abgelaufen ist.

Dem Ex-Machthaber droht zudem noch ein weiteres Verfahren – wegen der Annahme von Geschenken von staatlichen Zeitungen. Jedoch hat er bereits den Gegenwert dieser Geschenke bereits beglichen.

Eine Freilassung Mubaraks dürfte die extrem volatile Lage in Ägypten weiter anheizen. Die Botschafter der 28 EU-Staaten berieten am Montag über eine gemeinsame Reaktion auf die blutigen Unruhen seit Räumung der beiden Protestlager. Unter anderem könnten Fördergelder gestrichen werden, hieß es.

Die EU-Außenminister werden außerdem an diesem Mittwoch in Brüssel bei einem Sondertreffen über die Ägyptenkrise beraten. Das berichteten EU-Diplomaten am Rande von Krisenberatungen.

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