WELT


Ägyptischer Präsident und deutsche Bundeskanzlerin besprechen Flüchtlingspolitik

Baku, 3. März, AZERTAC

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi über eine engere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik beraten. Beide Länder hätten ein gemeinsames Interesse daran, die Schleuserkriminalität in der Region zu unterbinden und neue Fluchtrouten zu verhindern, sagte Merkel bei ihrem Besuch in Kairo. Die Opposition kritisierte die Ägypten-Reise der Kanzlerin angesichts der Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Land.

Merkel will die nordafrikanischen Staaten als Partner in der Migrationspolitik gewinnen, um die Zahl der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge zu verringern. Ein Schwerpunkt der Beratungen war die Lage in Ägyptens instabilem Nachbarland Libyen, das für viele Migranten Ausgangspunkt für die Fahrt Richtung EU ist.

Merkel sagte al-Sisi weitere Hilfe bei der Sicherung der langen Grenze zu Libyen zu. Es müsse auch verhindert werden, dass eine neue Fluchtroute über Ägypten etabliert werde. Zudem kündigte sie deutsche Unterstützung für die Flüchtlinge in Ägypten an.

Menschenrechte, politische Stiftungen und Energieprojekt - weitere Themen der Ägypten-Reise - Merkel habe zudem Menschenrechtsverletzungen angesprochen und deutlich gemacht, dass sie sich hier verbesserte Möglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen wünsche, sagte die Kanzlerin. Al-Sisi sagte: "Sie müssen wissen, dass wir Interesse an Menschenrechten haben." Er bitte die Europäer aber, die Krisen in der Region unter anderem wegen des Terrorismus zu beachten. Wenn die Europäer "feststellen würden, was wir für Bedrohungen haben - das wünschen wir Ihnen nicht". Hunderte Ägypter seien bei Terrorangriffen gestorben. Unter anderem Amnesty International hatte Merkel aufgefordert, öffentlich zur Menschenrechtslage in Ägypten Stellung zu nehmen. "Zivilgesellschaft, Medien und die politische Opposition leiden zunehmend unter staatlichen Repressionen", kritisierte der Ägypten-Experte der Menschenrechtsorganisation, René Wildangel.

Im Streit über die Arbeit deutscher politischer Stiftungen zeichnet sich Entspannung ab. Die ägyptische Regierung will politische Stiftungen aus Deutschland wieder zulassen. Es sei gelungen, "die Grundsätze für ein Zusatzabkommen zum Kulturabkommen zu vereinbaren, so dass in Zukunft die rechtliche Situation der Stiftungen geregelt ist und dass dann auch die Fälle der Vergangenheit bearbeitet werden können", sagte Merkel. Hintergrund sind seit Jahren schwelende Verfahren gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Im Beisein der Kanzlerin ist auch das größte ägyptische Energieprojekt offiziell eröffnet worden. In einer Videoschalte im Präsidentenpalast wurden drei Kraftwerke der deutschen Firma Siemens symbolisch in Gang gesetzt. Siemens-Chef Joe Kaeser sagte, es sei "ein großer Tag für Ägypten, aber es ist ein sehr guter Tag für Deutschland". Der Großauftrag aus Kairo brachte dem Konzern im Juni 2015 den größten Einzelauftrag seiner Geschichte.

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