POLITIK


Ali Hasanov: Dass ODIHR der OSZE die Wahlen nicht beobachtet hat, kann die Legitimität dieser Wahlen nicht beschatten

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Baku, 3. November, AZERTAC

Dass das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (The Office for Democratic Institutions and Human Rights-ODIHR) die Parlamentswahlen nicht beobachtet hat, kann die Legitimität dieser Wahlen nicht beschatten. Dies erklärte, Ali Hasanov, Assistent für sozial-politische Angelegenheiten der Republik Aserbaidschan in seinem Kommentar für die Nachrichtenagentur AZERTAC zur Stellung des US-Außenministeriums für die in Aserbaidschan am 1. November abgehaltenen Wahlen.

Ali Hasanov sagte, dass die Wahlen zur Nationalversammlung der Republik Aserbaidschan in Übereinstimmung mit demokratischen Prinzipien, transparent, fair abgehalten wurden und den Willen des aserbaidschanischen Volkes reflektiert hatten. Mehr als 30 Beobachtermissionen, einschließlich die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, haben die Wahlen hoch bewertet. Auch die Europäische Union hat bekannt gegeben, dass die Wahlen in Aserbaidschan entsprechend den internationalen Standards, in einer transparenten und integrativen Form abgehalten wurden. Die Struktur erklärte sich bereit zur Zusammenarbeit mit neuem Parlament, sagte A.Hasanov.

Die aserbaidschanische Regierung hat wiederholt an das ODIHR der OSZE appelliert und sich für eine offene Diskussion im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Mission bereit erklärt. Jedoch hat das ODIHR diese Initiative der aserbaidschanischen Seite nicht richtig eingeschätzt und einseitig verweigert, eine Mission nach Aserbaidschan zu senden. Wir glauben, dass diese politisierte Entscheidung des ODIHR nicht im Einklang mit der Charta und den Grundsätzen der OSZE steht. Damit hatte die Struktur einen unangenehmen Präzedenzfall in der Praxis der Wahlbeobachtung begangen.

Die Regierung von Aserbaidschan kommt allen internationalen Verpflichtungen nach und ist am Ausbau der Beziehungen und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit den Organisationen interessiert. Aserbaidschan ein unabhängiges, sich dynamisch entwickelndes Land, verfolgt eine selbständige Politik und wird auch weiterhin eine unabhängige Politik verfolgen und wird die Versuche der Einmischung von einigen Kräften in diese Politik nicht zulassen.

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