OFFIZIELLE CHRONIK


Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev trat in Prag auf dem Gipfel gewidmet dem fünften Jahrestag der Östlichen Partnerschaft auf
Präsident Ilham Aliyev gab eine deutliche Reaktion auf die Aussagen des Präsidenten von Armenien Sersch Sargsjan

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Baku, den 25. April (AZERTAG). Am 24. April hat in Prag mit Teilnahme der Staats -und Regierungschefs ein Gipfel gewidmet dem fünften Jahrestag der Östlichen Partnerschaft stattgefunden.

AZERTAG zufolge hat sich Präsident Sersch Sargsjan in seiner Rede auf der Plenarsitzung des Gipfels im wesentlichen auf die Frage des so genannten „Völkermords“ an den Armeniern konzentriert. Der armenische Präsident missbrauchte die Tatsache, dass die Türkei nicht auf dem Gipfel vertreten ist, wich vom Thema der Plenarsitzung des Gipfels völlig ab, richtete sein Augenmerk auf einen ausgedachten „Völkermord“ und wählte die Türkei als Hauptsache der Kritik.

Sersch Sargsjan beschuldigte die Türkei dessen, zum so genannten „Völkermord“ an den Armeniern keine konstruktive Position zu vertreten, sowie die Grenze zu Armenien nicht geöffnet zu haben. Er erklärte zudem, die Aufnahme der Türkei in die EU sei inakzeptabel. In seiner Rede versuchte der Präsident von Armenien, auf jede Weise zu überzeugen, dass die europäische Öffentlichkeit in Bezug auf den so genannten „Völkermord“ eine noch wirksamere Stellung nehmen soll.

Aserbaidschans Präsident Ilham Alyev hielt eine Rede auf der Plenarsitzung und sagte:

- Danke, Herr Präsident. Zunächst möchte ich mich beim Präsident von Tschechien Miloš Zeman für die Einladung und eine gute Organisation der Veranstaltung und Gastfreundschaft bedanken. Ich bin sehr froh, wieder in der schönen Stadt Prag sein zu dürfen und unseren Dialog fortzusetzen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir die verflossenen fünf Jahre im Hinblick auf die Aufnahme von engeren Beziehungen mit europäischen Institutionen für erfolgreich erachten. In diesen Jahren haben wir in unserem Land ernsthafte Reformen in politischen, wirtschaftlichen und anderen Bereichen durchgeführt. Unsere Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren sehr breit und konstruktiv. Das Wesen von diesen Beziehungen ändert sich natürlich in positiver Richtung.

Wir legen großen Wert auf politische Reformen, und aus dieser Sicht halten wir die Zusammenarbeit mit der EU für wichtig. Unsere Schwerpunkte sind die demokratische Entwicklung, der Schutz von Menschenrechten, die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten. Wir modernisieren unser Land. Modernes Wirtschaftssystem muss durch ein modernes politisches System ergänzt werden. Aus dieser Sicht betrachtet ist die EU ein perfektes Vorbild. Wir haben im wirtschaftlichen Sektor vieles getan. Ich kann Ihnen sagen, dass dank den eingeführten Wirtschaftsreformen die aserbaidschanische Wirtschaft in den letzten zehn Jahren in der Welt am schnellsten wachsende Wirtschaft geworden, um mehr als Dreifache gestiegen ist. Wir haben es geschafft, die Arbeitslosigkeit und die Armut zu verringern. Die Armut liegt in Aserbaidschan bei 5 Prozent.

Unsere Auslandsverschuldung macht nur 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Laut dem Weltwirtschaftsforum Davos steht die aserbaidschanische Wirtschaft nach ihrer Wettbewerbsfähigkeit Platz 39 in der Welt. Wir haben derzeit umfangreiche Zusammenarbeit mit europäischen Strukturen in politischen, wirtschaftlichen, energiepolitischen Sphären und natürlich im Bereich der Energieversorgung. Aus dieser Sicht war im Jahr 2011 erfolgreich. Zu jener Zeit wurde von Präsident Barroso und mir ein Memorandum über die strategische Partnerschaft im Energiesektor in Baku unterzeichnet. Dieses Dokument schafft große Möglichkeiten für eine gute Zusammenarbeit. In dieser kurzen Zeit konnten wir große Erfolge erzielen.

Nach einem Monat nach dem Vilnius-Gipfel haben wir einen Vertrag des XXI. Jahrhunderts im Gesamtbetrag von 45 Milliarden US Dollar unterschrieben, der als das größte Infrastrukturprojekt in Europa ist. Die Hauptinvestitionen werden von Aserbaidschan und unseren Partnern angelegt werden. Die Erschließung des riesigen Gasfeldes „Shah Deniz“, der Bau der Trans–Anatolien und Trans-Adria- Gasleitungen werden die Energiekarte von Europa ändern. So wird in den nächsten 4-5 Jahren eine neue Gasquelle für Europa sein. Ich glaube, dass eine starke Partnerschaft zwischen Europa und Aserbaidschan auch weiterhin fortgesetzt werden soll, damit wir gegenseitig vorteilhafte wichtige Projekte umzusetzen können.

Die Gelegenheit benutzend attackiert Präsident von Armenien leider heute wieder auf die Türkei. Es ist einfach, weil heute an diesem Tisch türkische Vertreter nicht sitzen. Aber ich bin hier, und ich kann sagen, warum die türkisch-armenische Grenze geschlossenen ist.

Die Grenze der Türkei zu Armenien wurde nach der Besetzung des aserbaidschanischen Bezirks Kalbadschar im April 1993 geschlossen. Und vor der Okkupation von Kalbadschar wurden alle Aserbaidschaner aus Berg-Krabach vertrieben. 30 Prozent der Bevölkerung von Berg-Karabach waren Aserbaidschaner. Und vor Kalbadschar annektierten Armenier im Jahr 1992 aserbaidschanische Rayons Schuscha und Latschin. Anschließend waren weitere 7 Regionen Aserbaidschans- Agdam, Fizuli, Zangilan, Gubadly, Dschabrail besetzt worden, die außerhalb der Verwaltungsgrenzen von Berg-Karabach liegen, was 20 Prozent des international anerkannten Territoriums Aserbaidschans bildet.

Unsere Bevölkerung ist einer ethnischen Säuberung, Besetzung unterworfen. Trotz vier Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, den Beschlüssen des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates werden aserbaidschanische Staatsgebiete von armenischen Truppen bisher noch besetzt gehalten. Armenien ignoriert diese Resolutionen. Zur gleichen Zeit beschuldigt Armenien Aserbaidschan dessen, keine konstruktive Position zu vertreten. Unsere Gelände sind unter der Besatzung. Die Schlussakte von Helsinki spiegelt deutlich die Prinzipien der territorialen Integrität und Selbstbestimmung. Die Selbstbestimmung sollte nicht auf Kosten der Verletzung der territorialen Integrität der Staaten erreicht werden. Außerdem Armenier haben sich bereits selbst bestimmt, sie haben einen unabhängigen armenischen Staat. Stellen Sie sich vor, was passieren könnte, wenn die Armenier überall ihre Selbstbestimmung fortsetzen würden. Hier in der Tschechischen Republik, Georgien, Russland, Amerika, in jedem Ort, wo sie leben, können sie einen ähnlichen Ansatz demonstrieren. Sie haben ihren eigenen Staat, und haben sich selbst schon bestimmt.

Aserbaidschan ist an einer baldigen Lösung des Konflikts interessiert. Ich bin sicher, dass es auch die Menschen in Armenien wollen. Dies ist zugleich in einer Interessensphäre im Hinblick auf eine Zusammenarbeit im Südkaukasus.

Was die Türkei-Armenien Beziehungen betrifft, hat der Ministerpräsident Erdogan vor ein paar Jahren in einer von seinen Erklärungen der armenischen Führung vorgeschlagen hatte, alle Archive zu öffnen, damit die Geschichtswissenschaftler die historischen Momente von Beziehungen zwischen den beiden Nationen betrachten können. Aber gab armenische Seite auf diesen Vorschlag keine angemessene Reaktion. Gestern hat der türkische Premierminister den Menschen armenischer Abstammung kondoliert, leider war auch diesmal keine richtige Reaktion von armenischer Seite, obwohl die Vereinigten Staaten und die Europäische Union diese Position des Ministerpräsidenten der Türkei lobten. Dies zeigt deutlich, wer den Frieden in der Region nicht will. Wir wollen den Frieden, wir wollen, dass unsere Gebiete befreit werden. Armenien muss seine Truppen aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans abziehen. Es ist sehr einfach, dies zu tun. Armenien muss nur den politischen Willen zeigen.

Schließlich ist die letzte Frage, das aserbaidschanische Volk fragt: Wo sind die Sanktionen gegen Armenien? Warum werden der armenischen Delegation im Europarat das Recht auf die Abstimmung und das Wort nicht entzogen? Sie besetzten die Gebiete eines anderen Landes, verletzen das Völkerrecht, darunter vier Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, und es werden keine Sanktionen, keine Strafe verhängt. Man erteilt selbsternannten Vertretern des illegalen oder kriminellen Regimes in Berg-Karabach die Einreisevisen in die europäischen Hauptstädte. Das ist unerträglich und das muss endlich aufhören, so Präsident Ilham Aliyev.

 

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