POLITIK


Azer Gasimov: In Aserbaidschan sind alle NRO selbständig

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Baku, 14. Oktober, AZERTAC

In Aserbaidschan sind alle Nichtregierungsorganisationen (NRO) selbständig. Dies erklärte der Pressesprecher des Präsidenten der Republik Aserbaidschan, Azer Gasimov, in seiner Antwort auf die Frage von BBC, teilt AZERTAC mit.

„Das Nationale Forum der Nichtregierungsorganisationen arbeitet sowohl im Inland, als auch auf internationaler Ebene aktiv zusammen. Eine der wichtigen Aufgaben der NRO ist, die Aktivitäten der Zivilgesellschaft zu konsolidieren sowie zur Bekämpfung der Korruption beizutragen. Leider verstoßen einige Nichtregierungsorganisationen in Aserbaidschan regelmäßig gegen das Gesetz, erfüllen die Forderungen des Gesetzes nicht. Die Gründer der NGO selbst handeln oft gesetzwidrig, verfolgen ihre eigenen Interesse, um reich zu werden. Und das kann als eine zerstörerische Aktivität in der Zivilgesellschaft angesehen werden. Die Tätigkeit der Nichtregierungsorganisationen wird durch Gesetz geregelt, jedoch gibt es viele Lücken in der Gesetzgebung. Und diese Gesetzeslücken schaffen günstige Voraussetzungen für die obenerwähnten Gesetzesverstöße. Im Bezug darauf sind in der Gesetzgebung entsprechende Änderungen getroffen, um diese Lücken auszufüllen und in der Tätigkeit der Nichtregierungsorganisationen eine absolute Transparenz zu gewährleisten. Ich möchte betonen, dass diese Schrittunternehmung mit politischen Prozessen nichts zu tun hat“, so Azer Gasimov.

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