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BASF fordert Nachverhandlungen mit der EU

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Baku, den 25. Juni (AZERTAG). Erst rumort es in der Koalition, nun mischt sich auch ein großer deutscher Konzern in die Verhandlungen um die Ökostrom-Reform ein. Der Chemieriese BASF sieht in den geplanten Änderungen ein „industriepolitisch verheerendes Signal“.

Der Chemieriese BASF will sich mit den drohenden Mehrbelastungen für die Industrie bei der Ökostrom-Reform nicht abfinden. Der Konzern fordert deshalb von der Bundesregierung Nachverhandlungen mit der EU-Kommission. Es sei nicht nachvollziehbar, dass entgegen den bisherigen Vereinbarungen erneut diskutiert werde, die Erzeugung von Strom aus bereits bestehenden Anlagen in das Umlagesystem einzubeziehen, erklärte der weltgrößte Chemiekonzern am Dienstag. „Es ist ein industriepolitisch verheerendes Signal, das an der Investitionssicherheit am Standort Deutschland zweifeln lässt.“

Nach den geplanten neuesten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen zwar Altanlagen bis Ende 2016 von der Ökostrom-Umlage befreit bleiben - schon ab 2017 soll es aber eine Neuregelung geben. Darauf besteht die EU. Diese vorgesehenen Regelungen böten keinen Bestandsschutz für bereits getätigte Investitionen in Stromanlagen, erklärte das Unternehmen. Es werde lediglich die Frist bis Ende 2016 verlängert. Entsprechende Belastungen für die Unternehmen seien ab 2017 vorgezeichnet, Investitionen wären dann infrage gestellt.

„Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass die Bundesregierung die Bestandsregelung mit der EU-Kommission nachverhandelt, um einen wirksamen Bestandsschutz für die Eigenstromerzeugung zu erreichen“, forderte der Chemieriese.

Zuvor hatte es in Berlin bereits wegen der Ökostrom-Reform rumort: Wegen strittiger Details mussten die Partei- und Fraktionschefs bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Montagabend den Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeiten. Bei der geplanten Umlage für Strom-Selbstversorger gibt es innerhalb der Koalition und mit der EU-Kommission Differenzen.

Die Abgabe soll helfen, die Strompreisbelastungen der Bürger zu dämpfen. Eine Verabschiedung der Ökostrom-Reform ist für Freitag geplant. Der Bundesrat soll am 11. Juli das Gesetz abschließend beraten.

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