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Brasilianische Regierung auf keinen Deal mit dem Whistleblower eingehen

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Baku, den 18. Dezember (AZERTAG). Brasília wird Edward Snowden das Asyl verweigern. Der Whistleblower hatte die Aufklärung der NSA-Ausspähungen in Brasilien angeboten - im Gegenzug für politisches Asyl. Das Tauschgeschäft ist der brasilianischen Regierung nicht lukrativ genug.

Die brasilianische Regierung wird nicht auf den Asyl-Deal von Edward Snowden eingehen. Der frühere NSA-Mitarbeiter hatte angeboten, bei der Aufklärung der US-Geheimdienstaktionen gegen Brasilien mitzuhelfen. Im Austausch bat Snowden um dauerhaftes politisches Asyl, wie er am Montag in einem offenen Brief an die brasilianische Bevölkerung mitteilte.

Wie ein Sprecher des Außenministeriums in Brasília am Mittwoch jedoch bestätigte, sei bislang kein offizieller Asylantrag eingegangen. Darüber hinaus wird die brasilianische Regierung auf keinen Deal mit dem Whistleblower eingehen, so der Sprecher.

Regierungsanhänger und Oppositionelle waren sich uneinig, ob diese ablehnende Haltung richtig sei. Der brasilianische Senator Ricardo Ferraço schrieb auf Twitter: „Brasilien sollte sich diese Möglichkeit nicht entgehen lassen, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Gerade er war der Schlüssel, das US-Spionagesystem zu entwirren.“

Beziehungen zu den USA stark abgekühlt - Oppositionspolitiker hingegen mahnten die Regierung um Präsidentin Dilma Rousseff, die guten Handelsbeziehungen mit den USA nicht zu gefährden. Die USA ist noch immer der wichtigste Handelspartner für Brasilien, obwohl die Beziehungen durch den Abhörskandal im August stark abkühlten.

Unter anderem war in den Enthüllungen von Snowden ans Licht gekommen, dass das Handy von Rousseff offenbar abgehört wurde. Rousseff hatte im Zuge des Überwachungsskandals unter anderem einen Washington-Besuch im Oktober abgesagt. Snowden teilte in seinem Brief mit, die heftige Kritik der brasilianischen Regierung an den Spähaktivitäten der NSA habe ihn beeindruckt.

Seit August lebt Snowden in Russland, sein Asyl ist aber nur auf ein Jahr begrenzt. Schon im Sommer hatte Snowden unter anderem einen Asylantrag in Brasilien beantragt, damals jedoch keine Antwort erhalten.

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