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Brasilien: Die Indizien sind immer noch dürftig

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Baku, 19. März, AZERTAC

Brasiliens Justiz bläst zur Hexenjagd auf Ex-Präsident Lula. Unterstützung erhält sie von rechtsextremen und ewiggestrigen Demonstranten. Für die Demokratie des Landes ist das gefährlich.

Lulas Gegner haben erreicht, was seine spröde Nachfolgerin Dilma Rousseff seit ihrem Amtsantritt nicht geschafft hat: Sie haben die Basis der brasilianischen Arbeiterpartei, Gewerkschaften und soziale Bewegungen mit der Regierung zusammengeschweißt.

Hunderttausende Lula-Anhänger protestierten am Freitagabend überall im Land gegen den Versuch, die Präsidentin mittels eines Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) aus dem Amt zu hebeln. Auf der Avenida Paulista in São Paulo, die als Thermometer für die Proteste gilt, besetzten sie elf Straßenblocks. Die Demonstrationen blieben friedlich, Lula gab sich versöhnlich, er unterließ Attacken auf die Justiz und rief zum Dialog auf. Hassparolen waren auf den Demos in Rio und São Paulo kaum zu hören.

Anders als bei den Massenprotesten gegen die Regierung am vergangenen Wochenende, bei denen jedes Mal mehr Putschisten, Rechtsradikale und Ewiggestrige mitlaufen. Sie stellen zwar nicht die Mehrheit der Demonstranten, aber sie gewinnen Zulauf. Das ist besorgniserregend für die immer noch junge brasilianische Demokratie.

Erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur Mitte der Achtzigerjahre droht dem größten Land Lateinamerikas eine Staatskrise, die viele Errungenschaften der vergangenen dreißig Jahre zerstören könnte. Teile der Opposition und Justiz haben gemeinsam mit dem mächtigen Fernsehkonzern TV Globo eine wahre Hexenjagd auf Ex-Präsident Lula entfacht.

Sérgio Moro, der ehrgeizige Richter aus dem südbrasilianischen Curitiba, verfolgt offenbar nur ein Ziel: den Ex-Präsidenten hinter Gitter zu bringen. Moro leitet die Untersuchungen im Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras, in den Hunderte von Managern, Lobbyisten und Politiker verwickelt sind, darunter mehrere hohe Vertreter von Lulas Arbeiterpartei.

Wie ein Hurrikan ist der Richter durch Brasiliens politische und wirtschaftliche Elite gefegt. Er hat Milliardenschiebereien aufgedeckt. Über hundert Verdächtige sitzen im Gefängnis, die meisten ohne Verurteilung. Viele Brasilianer feiern den Richter dafür wie einen Nationalhelden.

Dürftige Indizien - Doch in den vergangenen Monaten ist Moro sein Erfolg offenbar zu Kopf gestiegen. Der Richter macht Politik, das steht ihm nicht zu. Die Veröffentlichung abgehörter Telefongespräche zwischen Lula und Präsidentin Rousseff wenige Stunden vor Lulas Ernennung zum Minister verfolgte allein politische Zwecke und war juristisch fragwürdig, um das mindeste zu sagen.

Moro ist es bislang nicht gelungen, eine Anklage gegen Lula zusammenzuzimmern, obwohl Dutzende Staatsanwälte und Bundespolizisten in Curitiba die Finanzen und persönlichen Lebensverhältnisse des Ex-Präsidenten seit Monaten durchforsten. Die Indizien sind immer noch dürftig.

Lula hat keine Millionen in der Schweiz wie etwa der mächtige Präsident des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. Der ist wegen Korruption und Geldwäsche angeklagt, ein Richter des Obersten Bundesgerichts hat ihn als Verbrecher bezeichnet. Das hindert ihn aber nicht, den Vorsitz über den Ausschuss zu übernehmen, der für das Impeachment der Präsidentin zuständig ist.

In diesem ehrenwerten Gremium sitzt unter anderem ein Ex-Gouverneur von São Paulo, der in Frankreich wegen Korruption rechtskräftig verurteilt wurde, aber von den Brasilianern nicht ausgeliefert wird, weil er brasilianischer Staatsbürger ist.

Dass solche Figuren ein entscheidendes Wort bei der Absetzung einer Präsidentin mitzureden haben, die sich bislang nichts zu schulden kommen ließ, untergräbt die Legitimität des gesamten Verfahrens.

Lulas Anhänger warnen vor einem kalten Putsch gegen Brasiliens Demokratie. Ganz aus der Luft gegriffen ist diese Sorge nicht.

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