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Chinas Regierung hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet

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Baku, 29. April, AZERTAC

Der Kritik von westlichen Staaten und Bürgerrechtlern zum Trotz. Chinas Regierung hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen massiv einschränkt.

China verschärft die Kontrolle über ausländische Organisationen im Land. Das Parlament in Peking hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den Umgang mit ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) regeln soll.

Das Gesetz ist Teil eines Pakets, zu dem Anti-Terror-Maßnahmen sowie Vorschriften zur Cyber-Sicherheit gehören. Bürgerrechtler und westliche Staaten kritisierten, dass diese Gesetze die Meinungsfreiheit einschränken und auch gegen Regierungskritiker angewandt werden könnten. Von dem NGO-Gesetz sind unter anderem auch ausländische politische Stiftungen und akademische Organisationen in China betroffen.

Nach dem letzten Entwurf, über den Xinhua vor einigen Tagen berichtet hatte, werden alle Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland der Aufsicht durch die Polizeibehörden unterstellt. Auch müssen sie ihre Finanzen und damit alle Tätigkeiten und Kooperationen mit chinesischen Gruppen offenlegen. Gruppen, die in Aktivitäten verwickelt seien, "die den Staat untergraben und die Nation spalten", werden verboten.

Chinesische Medien hatten berichtet, dass einige der Bestimmungen des Gesetzes geändert worden seien. Welche das sind, wurde in der Meldung der Nachrichtenagentur Xinhua über die Annahme des Gesetzes nicht mitgeteilt.

Nach chinesischen Angaben gibt es rund 7000 ausländische NGOs im Land, davon sind etwa 200 deutsche. Auch die Bundesregierung habe ihre Sorgen über das Gesetz wiederholt "auf höchster Ebene" angesprochen, hob Botschafter Michael Clauß in einer Erklärung auf der Webseite der Botschaft hervor.

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