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Chinesische Juristen unterstützen Dissident Xu

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Baku, den 24. Januar (AZERTAG). Ein offener Brief renommierter Anwälte und Professoren an Chinas Parlament. Sie fordern die Abschaffung des Gesetzes, nach dem Xu Zhiyong angeklagt ist. Es stammt aus der Zeit des Massakers von 1989.

78 Anwälte, Juristen, Hochschulprofessoren und Journalisten haben sich mit dem verfolgten Bürgerrechtler Xu Zhiyong solidarisiert. Allein 40 Anwälte, darunter auch die Menschenrechtsaktivisten Teng Biao, Li Fangping und Jiang Tianyong gehören zu den Unterzeichnern eines Offenen Briefes an Chinas Volkskongress, den sie im Internet über Mikroblogs verbreiteten.

Einen Tag nach der Justizfarce des Pekinger Prozesses gegen den Gründer der Verfassungsinitiative Gongmeng fordern sie das Parlament auf, die im Oktober 1989 erlassenen Versammlungsgesetze zu revidieren. Pekings Führung hatte die Sonderbestimmungen nach den damaligen Studentendemonstrationen, die ihre Armee durch das Massaker am 4. Juni 1989 blutig unterdrückte, verabschieden lassen. Sie wollte so künftig juristische Handhabe gegen neue Proteste haben.

Das Gesetz bedroht alle Arten von spontanen Versammlungen und nicht genehmigten Kundgebungen als kriminelle Akte. Sie werden als „schwere Störung der öffentlichen Ordnung“ mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. In den fast 25 Jahren, seitdem es das Gesetz gibt, so schreiben die Verfasser des Offenen Briefes, habe die Polizei im ganzen Land so gut wie nie eine beantragte Kundgebung genehmigt.

In fünf Punkten legen sie dar, dass das Gesetz in der heutigen Lage Chinas „schwerwiegend die Verfassungsrechte der Bürger beschränkt“ und gegen die von Peking unterzeichneten internationalen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen verstößt. Es müsse daher revidiert werden.

Unfreiheit macht China nicht sicherer - Das Gesetz ist auch die Grundlage für die Anklage gegen Xu. Am Vortag musste dieser vor die Presse treten in einem von Pekings Führung inszenierten Prozess, dessen Sinn offenbar darin besteht, ein Exempel zur Abschreckung der sich außerhalb der Partei formierenden Zivilgesellschaft zu statuieren. Im Offenen Brief heißt es, die Behörden nutzten das Verfahren als Vorwand, um seit März letzten Jahres mindestens 100 Menschenrechtsaktivisten im Umfeld von Xus „Neuer Bürgerbewegung“ festzunehmen.

Zusammen mit Xu sind seit Mittwoch weitere Aktivisten angeklagt, die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die gemeinsame Teilnahme an Kleinkundgebungen und Plakataktionen vor. Auf den Versammlungen hatten sie gleiche Bildungschancen für alle chinesischen Bürger und eine Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Funktionären gefordert. Im „Offenen Brief“ heißt es, eine Gesellschaft, die so zum Schweigen gebracht werden solle, entwickele sich nicht etwa „sicherer und harmonischer“, sondern falle in das Gegenteil.

Auch Xus Anwälte Zhang Qingfang und Yang Jinzhu protestierten öffentlich gegen den Prozess mit seiner grotesken Anklage. Sie äußerten sich in Interviews und Blogs über grobe Verfahrensfehler. Neben dem 40 Jahre alten Xu müssen sich sechs weitere Aktivisten der Bürgerinitiative wegen Verletzung des Versammlungsverbots und Störung der öffentlichen Ordnung vor Gericht verantworten.

Nach geltendem Prozessrecht hätten sie zusammen in einem einheitlichen Verfahren angeklagt werden müssen. Stattdessen stehen sie einzeln vor verschiedenen Pekinger Gerichten. Xu und seine Anwälte protestierten gegen das Verfahren am Mittwoch mit einer „Verteidigung durch Schweigen“ (Chenmo Shi Bianhu). Der chinesische Begriff hat sich inzwischen im Internet verbreitet.

Das 16-Seiten-Plädoyer, das Xu nicht beenden durfte - Beide Anwälte sagten, dass es nach Abschluss der eintägigen Beweisaufnahme und Verhandlung noch keinen Termin für die Urteilsverkündung gebe. Das Gericht erlaubte Xu am Ende des „Schweige-Prozesses“, ein Schlusswort zu halten. Er nutzte die Gelegenheit, um ein 16 Seiten langes Plädoyer zu halten.

Sinn und Zweck der „neuen Bürgerbewegung“ sei es, jeden Chinesen zu ermutigen, ein „wirklich verantwortlicher Bürger zu werden“, der alle seine in der Verfassung verbrieften Rechte wahrnehmen könne. Der Richter, so Anwalt Zhang, habe Xu aber nur das erste Drittel vorlesen lassen. Dann habe er ihn abrupt unterbrochen, als Xu gerade begründen wollte, warum seine Bürgerinitiative zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Beamten aufrufe.

„Wir fördern mit diesem Aufruf die Bemühungen, ein staatliches System zur Korruptionsabwehr zu institutionalisieren“, habe es in der Passage geheißen und weiter: „Mehr als 137 Staaten haben sich einen solchen Mechanismus geschaffen. Warum kann China das nicht auch? Beamte sind doch 'Diener des Volkes'. Was fürchten sie also?“ Dann stoppte ihn der Richter.

Milliarden-Enthüllungen machen Richter nervös - In Pekings Justiz liegen die Nerven offenbar blank, wenn es um das Thema Transparenz bei Beamten geht. Der Prozess gegen Xu startete ausgerechnet am gleichen Tag, als im Ausland ein Netzwerk westlicher Enthüllungsjournalisten neue Erkenntnisse über die Milliardenvermögen veröffentlichten, die Chinas kommunistische Machteliten heimlich in karibischen Steuerparadiesen angelegt haben.

Allein 21.000 Offshore-Kunden sollen aus China und Hongkong kommen, darunter von Verwandten fast aller Spitzenpolitiker des Landes. Das Thema war im chinesischen Internet daher auch am Donnerstag ein absolutes Tabu. Die Zensur unterdrückte jede Debatte über die brisanten Enthüllungen im Ausland und erst recht jeden Versuch, Parallelen zur Verfolgung des Bürgerrechtler Xu und seiner Forderung nach transparenten Funktionären zu ziehen.

Xus Schlusswort verbreitete sich als Kopie dennoch blitzschnell im Internet. Er erläutert darin seine erfolgreiche Drei-Jahres-Kampagne 2009 bis 2012 für gleiche Erziehungschancen, sein vor zehn Jahren begonnenes Engagement für soziale Gerechtigkeit und die Landbevölkerung. Seine Bürgerinitiative habe sich immer strikt an das Prinzip der Gewaltlosigkeit gehalten, „gemäßigte und vernünftige Aktionen“ verfolgt und auf Reformen zum Aufbau einer Zivilgesellschaft gesetzt.

„Freiheit, Gerechtigkeit und Liebe sind unsere wichtigsten Werte und der Kompass unseres Handelns.“ Das Gericht unterstelle ihm und seiner Bewegung, politische Absichten zu verfolgen. Aber sie verstünden sich in allem, was sie täten, als „Bürger in modernen Zeiten, die für ihren Staat Verantwortung übernehmen. Wir lieben China.“

 

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