WELT


Das Parlament in Burma hat die Möglichkeit einer Verfassungsänderung zunichte gemacht

A+ A

Baku, 25. Juni AZERTAC

Das Parlament in Burma hat gegen eine Verfassungsänderung gestimmt. Damit ist eine Präsidentschaftskandidatur von Aung San Suu Kyi praktisch unmöglich. Der Grund: Die Oppositionsführerin war mit einem Ausländer verheiratet.

Das Parlament in Burma hat die Möglichkeit einer Verfassungsänderung zunichte gemacht - und damit auch die Aussichten auf eine Präsidentschaftskandidatur von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi.

Ein Gesetz, das die Macht des Militärs beschnitten hätte, erhielt am Donnerstag nicht die erforderliche Mehrheit, wie Parlamentspräsident Shwe Mann mitteilte. „Das Gesetz wurde nicht beschlossen“, sagte der Parlamentspräsident. Demnach stimmten 388 der Abgeordneten für die Gesetzesänderung - weniger als die für eine Verabschiedung notwendigen 75 Prozent.

Dem Votum war eine dreitägige heftige Debatte vorausgegangen. Maßgebliche Verfassungsänderungen bedürfen in Burma einer Mehrheit von 75 Prozent der Abgeordneten im Parlament, das zu einem Viertel aus nicht gewählten Soldaten besteht. Ziel der Gesetzesvorlage war es, dies zu ändern. Damit hätten die Militärs weniger Macht gehabt und Suu Kyi hätte sich Hoffnungen auf eine Verfassungsänderung machen können, die ihr eine Präsidentschaftskandidatur ermöglichen würde.

Söhne haben britische Staatsbürgerschaft - Nach der geltenden Verfassung ist der Oppositionspolitikerin eine Kandidatur verwehrt. Paragraph 59f der Verfassung besagt, dass das Staatsoberhaupt keinen ausländischen Ehepartner und auch keine Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft haben darf. Suu Kyis 1999 gestorbener Ehemann war Brite und die beiden Söhne des Paars haben ebenfalls die britische Staatsbürgerschaft.

Kritiker sehen es als erwiesen an, dass die Junta den Verfassungsartikel seinerzeit gezielt gegen Suu Kyi zuschnitt, um eine künftige Präsidentschaft der Friedensnobelpreisträgerin zu verhindern.

Trotz der offiziellen Beendigung der Herrschaft der Militärjunta im Jahr 2011 halten die Generäle in Burma weiterhin die Zügel in der Hand.

Die Friedensnobelpreisträgerin hatte ihre Ambitionen auf eine Präsidentschaft mehrfach bekräftigt. Suu Kyi stand mehr als 15 Jahre unter Hausarrest. Sie wurde nach den Wahlen im Herbst 2010 freigelassen. Im Frühjahr 2012 gewann sie bei Nachwahlen einen Sitz im Parlament.

Im März 2011 hatte der frühere General Thein Sein an der Spitze einer formal zivilen Regierung die Macht in Burma übernommen und damit die seit Jahrzehnten regierende Militärjunta abgelöst.

Seitdem trieb er eine Reihe tiefgreifender politischer, sozialer und wirtschaftlicher Reformen voran, um die internationale Isolation des südostasiatischen Landes zu beenden. Die USA und die EU honorierten die Reformanstrengungen und hoben einen Großteil der gegen Burma verhängten Sanktionen auf.

Der Reformprozess wird allerdings vom Aufflammen ethnischer Gewalt zwischen der muslimischen Minderheit und den Buddhisten begleitet.

© Jede Verwendung von Materialien muss durch den Hyperlink kenntlich gemacht werden

KONTAKT MIT DEM AUTOR

Füllen Sie die erforderlichen Stellen mit Zeichen* aus

Bitte geben Sie die Buchstaben wie oben gezeigt ein.
Egal, ob die Buchstaben groß oder klein sind