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Der Westen will weiter in Ägypten vermitteln

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Baku, den 9.August (AZERTAG). Der Westen will weiter in Ägypten vermitteln: EU und USA fordern Verantwortungsbewusstsein von der Regierung. Diese plant, die Protestlager zu räumen. Auch mit Gewalt. Ägypten hat die internationalen Vermittlungsversuche für gescheitert erklärt – doch EU und USA wollen sich nicht geschlagen geben. „Jetzt ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen, sondern um Schritte zu unternehmen, die helfen können, einen Dialog zu beginnen und den Wandel voranzubringen“, sagten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und US-Außenminister John Kerry in einer in Brüssel und Washington verbreiteten gemeinsamen Erklärung. Vielmehr müssten Schritte eingeleitet werden, „die zur Aufnahme eines Dialogs führen und den politischen Übergang voranbringen“.

Die Chefdiplomaten der EU und der USA zeigten sich „überzeugt davon, dass ein demokratisches Ägypten eine führende Rolle in der Region einnehmen kann“. Ägypten könne die Region „in eine bessere Zukunft führen, wie es dies so oft in seiner reichen und stolzen Geschichte getan hat“. Ägypten hatte die Bemühungen von Diplomaten der USA, EU und arabischer Länder zur Beilegung der Krise im Land zuvor für gescheitert erklärt.

Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hatte in Kairo Gespräche geführt. „Die ägyptische Präsidentschaft macht die Muslimbruderschaft in vollem Umfang für die Blockierung dieser Bemühungen verantwortlich“, erklärte das Amt des Übergangspräsidenten Adli Mansur in Kairo.

Die Lage in Ägypten ist seit dem Umsturz stark polarisiert. Die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen der abgelöste Präsident Mohammed Mursi kommt, versucht mit Dauerprotesten zu erreichen, dass er wieder in sein Amt eingesetzt wird. Die neue Übergangsregierung lehnt das kategorisch ab.

„Dies bleibt eine sehr fragile Situation, die nicht nur das Risiko von mehr Blutvergießen und Polarisierung in Ägypten birgt, sondern auch die wirtschaftliche Erholung behindert, die so wesentlich ist für Ägyptens erfolgreichen Wandel“, hieß es in der Erklärung von Ashton und Kerry. So kurz vor dem Fest des Fastenbrechens (Eid al-Fitr) sei der „Augenblick für Führung, Weitblick und Großherzigkeit – ein einender Moment, in dem die Ägypter nach vorne schauen sollten auf das, was auf dem Spiel steht und was sie durch aufrichtige Versöhnung gewinnen können“, appellierten sie.

Westerwelle warnte die ägyptische Regierung davor, die Bemühungen um eine friedliche Beilegung der Krise aufzugeben. In einem Telefonat mit dem ägyptischen Außenminister Nabil Fahmy rief er nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt zum Dialog auf. Alle Seiten müssten verantwortungsvoll handeln und deeskalieren.

US-Außenamtssprecherin Jen Psaki sagte, die Diplomaten hätten „konstruktive Ideen“ geliefert, wie weitere Gewalt verhindert werden und der Übergang zu einer demokratisch gewählten Regierung voranschreiten könne. Eine Lösung verlange aber beiden Seiten ab, Kompromisse einzugehen.

Die Regierung in Kairo forderte unterdessen alle Mursis Anhänger auf, ihre Protestlager zu räumen. Die seit einem Monat vor der Universität Kairo und einer Moschee campierenden Anhänger der Muslimbrüder sollten „schnell nach Hause und an ihre Arbeitsplätze zurückkehren“, sagte Interims-Ministerpräsident Hasem al-Beblawi im Staatsfernsehen. Wer „kein Blut an seinen Händen“ habe, werde auf Staatskosten transportiert und auch nicht verfolgt, versprach er. Hinter ihren Räumungsbeschluss werde die Regierung nicht zurückgehen.

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