OFFIZIELLE DOKUMENTE

Die Zentrale Wahlkommission der Republik Aserbaidschan sieht den vorläufigen Bericht von OSZE / ODIHR und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE über die am 9. Oktober 2013 in Aserbaidschan abgehaltenen Präsidentschaftswahlen als eine Beleidigung des Willen von Wählern an und akzeptiert diesen Bericht nicht. 

Die Auswertung von in Aserbaidschan abgehaltenen Präsidentschaftswahlen vom 10. Oktober durch OSZE / ODIHR unterscheidet sich deutlich von der Stellungnahme von anderen 20 internationalen Organisationen und mit der Annahme solch eines Berichts treiben sie sich in einen Zustand der Selbstisolierung herein.

Für eine freie, faire und demokratische Abhaltung von Präsidentschaftswahlen in der Republik Aserbaidschan wurde von der Zentralen Wahlkommission eine Reihe von Großprojekten implementiert, darüber hinuas für alle Teilnehmer des Wahlprozesses regelmäßige Aufklärungsmaßnahmen getroffen, für alle Kandidaten wurden gleiche Bedingungen geschaffen, die Aktivitäten der Wahlkommissionen waren immer offen für lokale und internationale Öffentlichkeit.

Um die Transparenz der Wahlen zu gewährleisten, sind in 1000 Wahlbezirken am Wahltag für Internetnutzer die Web-Kameras installiert. Und diese Web-Kameras wurden an die offiziellen Web-Seiten der Zentralen Wahlkommission angeschlossen. Für 1400 internationale und 52000 lokale Beobachter sowie für Vertreter von Massenmedien waren alle Voraussetzungen geschaffen, um die Wahlen frei und ungehindert beobachten zu können. Unter ihnen waren Vertreter vom Europarat, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, OSZE, der EU, Parlamentarischen Versammlung und Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, sowie der Parlamentarischen Versammlung der GUS, Parlamentarischen Versammlung von türkischsprachigen Ländern und anderen einflußreichen internationalen Organisationen darunter Parlamentarier von Frankreich, Italien, Großbritannien, Russland, der Türkei und einer Reihe von anderen Ländern.

Im Ergebnis schätzten diese hunderten Beobachter diese Wahlen sehr hoch ein und behaupteten, dass sie frei, transparent und fair verlaufen waren. Es wurde angekündigt, dass bei den Wahlen es keine Verletzungen der Wahlgesetze gegeben hat, was auf die Wahlergebnisse einen bestimmten Einfluss ausüben oder sie beschatten konnte.

Die Zentrale Wahlkommission erklärt nochmals, dass sie eine konstruktive gegenseitige Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen begrüßt, und beabsichtigt, ihre Beziehungen mit Organisationen, die auf demokratischen Tendenzen großen Wert legen, zu erweitern und zu entwickeln. Die Zentrale Wahlkommission stellt fest, dass es sich veranlaßt sieht, sich an die Regierung von Aserbaidschan zu wenden, um die Frage der künftigen Zusammenarbeit mit der OSZE / ODIHR zu überprüfen, die typischerweise eine vorgefaßte Meinung vertreten.