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Gericht löst Muslimbruder-Partei auf

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Baku, den 9. August (AZERTAG). In Ägypten hat Medienberichten zufolge die Justiz des Landes die Auflösung der Partei Freiheit und Gerechtigkeit angeordnet, des politischen Arms der verbotenen Muslimbruderschaft. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes fällte diese Entscheidung am Samstag und erklärte nach Angaben ägyptischer Staatsmedien zur Begründung, die Partei habe gegen das geltende Parteienrecht verstoßen. Gegen diese Entscheidung könne keine Berufung eingelegt werden, hieß es weiter.

Die Partei Freiheit und Gerechtigkeit war nach der ägyptischen Revolution und dem Sturz des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak im Februar 2011 gegründet worden. Alle nachfolgenden Wahlen gewann sie; Staatschef Mohammed Mursi war der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens. Im Juli 2013 wurde Mursi nach nur einem Jahr im Amt vom einflussreichen ägyptischen Militär gestürzt.

Seit seinem Sturz gehen die Behörden rigoros gegen die Anhängerschaft der Muslimbruderschaft vor. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sind bisher mehr als 1300 getötet und mehr als 3500 verhaftet worden.

Gegen Hunderte von ihnen ergingen im Schnellverfahren Todesurteile, darunter auch gegen den Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Mursi selbst muss sich seit Anfang November vor Gericht verantworten.

Mursis Anhänger gehen in Ägypten nahezu täglich gegen den „Militärputsch“ auf die Straße. Am Freitagabend wurde ein Demonstrant in Kairo getötet, 40 weitere verhaftet. Sie hätten während ihrer Demonstration Brandflaschen geworfen und dabei einen Polizisten verletzt, teilte das ägyptische Innenministerium mit.

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