POLITIK


Herbert Salber: Status quo des Berg-Karabach-Konfliktes ist nicht akzeptabel und das Problem soll so bald wie möglich gelöst werden

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Baku, 30. April, AZERTAC

Am 30. April hat der stellvertretende Ministerpräsident von Aserbaidschan, Vorsitzende des staatlichen Komitees für Flüchtlinge und Binnenvertriebene, Ali Hasanov, mit einer Delegation um den EU-Sonderbeauftragten für Südkaukasus, Herbert Salber, getroffen, teilt die Nachrichtenagentur AZERTAC mit.

Biem Treffen betonte man das hohe Niveau der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der Europäischen Union. Der stellvertretende Premierminister Ali Hasanov wies darauf hin, dass Aserbaidschan für die Welt offen ist, den Konventionen, denen es sich angeschlossen hat, weiterhin treu bleibt, seinen Verpflichtungen nachkommt, mit seinen reichen Energieressourcen eine wichtige Rolle bei der Energiesicherheit in Europa spielt.

A.Hasanov berührte auch den armenisch-aserbaidschanischen Berg-Karabach-Konflikt und stellte mit Bedauern fest, dass die OSZE und andere internationale Organisationen in diesem Prozess keinen Druck auf das Besatzungsland Armenien ausüben. Daher müssen die internationalen Organisationen ihre Aktivitäten in dieser Richtung stärken, fügte Ali Hasanov hinzu. „Die OSZE Minsk-Gruppe machte bisher etwa zehn Vorschläge. Jedoch führten auch diese Vorschläge zu keinem konkreten Ergebnis. Nun schlägt die OSZE Minsk-Gruppe die gegenseitige Vertrauensbildung zwischen den beiden Nationen vor. Sie sollten wissen, dass das wirkliche Vertrauen zwischen der armenischen Führung und dem armenischen Volk sowie der internationalen Gemeinschaft gebildet werden. Wenn die OSZE Minsk-Gruppe an der Vertrauensbildung interessiert ist, dann warum sie sich während ihrer Reise in der Region mit Binnenvertriebenen nicht treffen will?“

Der stellvertretende Premier bedauerte die Teilnahme von russischen und französischen Präsidenten an den Veranstaltungen zum 100. Jahrestag des „sogenannten Völkermords an Armeniern“ und sagte: „Russland und Frankreich sind Ko-Vorsitzländer der OSZE Minsk-Gruppe. Diese Schrittunternehmung von Staatschefs von diesen Ländern stellt es in Frage, in welchem Maße sie eine gerechte Stellung zur Beilegung des Konfliktes nehmen.“

A.Hasanov kritisierte auch die internationale Gemeinschaft, dass sie in Bezug auf die Befreiung von Shahbaz Guliyev und Dilgam Asgarov von der armenischen Geiselnahme noch untätig bleibt.

Herbert Salber dankte dem stellvertretenden Premierminister für ausführliche Information und sagte, dass die Stellung der Europäischen Union zur Beilegung des armenisch-aserbaidschanischen Berg-Karabach-Konfliktes unverändert bleibt. Er sagte zudem, dass der Status quo des Berg-Karabach-Konfliktes inakzeptabel ist und dieses Problem so schnell wie möglich gelöst werden soll. Dieser Konflikt kann nicht für eingefroren gehalten werden und kann jeden Moment erneut ausbrechen. Deshalb sollte es so schnell wie möglich gelöst werden, so Salber.

Der Gast betonte auch die Wichtigkeit der Befreiung von Aserbaidschanern von der armenischen Geiselnahme. Herbert Salber erinnerte daran, dass er sich im Rahmen des Besuchs für Lebensweise von aserbaidschanischen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in den Studentenwohnheimen interessierte und außerdem die für Flüchtlinge und Binnenvertriebenen neu angelegten Siedlungen besuchte. Er lobte die Arbeiten der Regierung in dieser Richtung.

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