POLITIK


Hikmat Hajiyev: Wir fordern das US- Staatsdepartement auf, um die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren

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Baku, 14. August, AZERTAC

Leiter des Pressedienstes des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Aserbaidschan Hikmat Hajiyev hat seine Stellung zur Erklärung des US- Staatsdepartement über die Gerichtsentscheidung über Leyla Yunus und Arif Yunus bezogen.

AZERTAC zufolge sagte H.Hajiyev in seiner Stellungnahme so:

„Wir fordern das US- Staatsdepartement auf, den Gerichtsentschied der ersten Gerichtsinstanz von 13. August 2015 über Leyla und Arif Yunus nicht zu politisieren sowie die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren.

In Aserbaidschan wird niemand aus seinen politischen Ansichten und Aktivitäten verfolgt oder bedrängt. Jedoch darf niemand gegen Gesetz handeln.

Das Gerichtsverfahren fand in einer offenen und freien Atmosphäre statt. Für die Verfolgung des Gerichtsprozesse durch Medienvertreter, Vertreter der politischen und öffentlichen Kreise, darunter durch Vertreter des in Aserbaidschan akkreditierten diplomatischen Korps und der internationalen Organisationen, Diplomaten aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, waren alle Bedingungen geschaffen.

Auf Grund eines Schreibens der EU stand Leyla Yunis seit Dezember 2014 in ärztlicher Untersuchung und Behandlung von einer deutschen Ärztegruppe unter der Leitung von Professor der medizinischen Klinik der Charité Christian Witt.

Offizielle Baku setzt sich für konstruktiven Dialog zwischen den Völkern ein, und hat mehrfach die Aufnahme der Kontakte zwischen aserbaidschanischen und armenischen Gemeinden in der Region Berg-Karabach Aserbaidschans vorgeschlagen. Auch die USA als gleichberechtigter Co-Vorsitzender in der OSZE Minsk-Gruppe sind darüber informiert worden.

Der Schutz der Rechte und Interessen der Bürger auf der Grundlage der Verfassung, Gesetze und internationalen Rechtsdokumenten sowie die Gewährleistung der Grundrechte und –Freiheiten sind höchste Ziele des aserbaidschanischen Staates“.

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