POLITIK


Hikmat Hajiyev: Wir verurteilen Versuch, um Gerichturteil über Leyla und Arif Yunus zu politisieren

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Baku, 13. August, AZERTAC

Pressesprecher des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, Hikmat Hajiyev, nahm seine Stellung zu Kommentaren des Ministers für europäische Angelegenheiten von Königreich Großbritannien und Nordirland, David Lidington, zur Gerichtsentscheidung über Leyla und Arif Yunus. H.Hajiyev sagte in seiner Erklärung so:

„Wir verurteilen die Versuche, den Gerichtsentschied der ersten Gerichtsinstanz von 13. August 2015 über Leyla und Arif Yunus zweckgebunden zu politisieren und nehmen es nicht akzeptabel an.

Leyla Yunus wird durch Artikel 178.3.2 des Strafgesetzbuchs (StGB) des Betrugs, der großen Schadenszufügung (mit Schäden, den Paragraphen 192.2.2 des illegalen Unternehmertums, den Paragraphen 213.2.2 der Steuerhinterziehung, den Paragraphen 320,1 der illegalen Herstellung oder des illegalen Verkaufs von amtlichen Dokumenten sowie durch den Artikel 320,2 der Herstellung oder des Verkaufs von gefälschten staatlichen Auszeichnungen, Briefmarken, Stempeln, Formularen der Republik Aserbaidschan und den Paragraphen 178.3.2 der Schwindel beschuldigt.

Die Ansprüche auf die Anwendung der Beschränkungen der Überwachung des Gerichtsprozesses sind unbegründet. Das Gerichtsverfahren fand in einer offenen und freien Atmosphäre statt. Für die Verfolgung des Gerichtsprozesse durch Medienvertreter, Vertreter der politischen und öffentlichen Kreise, darunter durch Vertreter des in Aserbaidschan akkreditierten diplomatischen Korps und der internationalen Organisationen, Diplomaten aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, waren alle Bedingungen geschaffen.

Was den Anspruch den gesundheitlichen Zustand von Leyla Yunus bei den Ermittlungen während der Untersuchung anbelangt, stand sie neben der lokalen medizinischen Betreuung seit Dezember 2014 in ärztlicher Untersuchung von einer deutschen Ärztegruppe unter der Leitung von Professor der medizinischen Klinik der Charité Christian Witt. Professor Dr. Christian Witt ist in Aserbaidschan und wird Leyla und Arif Yunus erneut untersuchen.

Es ist erstaunlich, dass der britische Minister darüber nicht im Bilde ist, dass das Gerichtsverfahren von Diplomaten verfolgt worden ist, und die Verurteilte unter Kontrolle eines Arztes steht.

Die Unabhängigkeit der Justiz in der Republik Aserbaidschan ist voll gewährleistet. Die Entscheidungen der Gerichte sind zu beachten. Jeder Bürger hat Recht, sich nach dem Gesetz ans Gericht zu wenden“, so Hajiyev ,

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