WELT


In Mexiko Tankstellen blockiert

Baku, 11. Januar, AZERTAC

In Mexiko werden Tankstellen blockiert, Läden geplündert, Straßenbarrikaden errichtet. Die Menschen empören sich über hohe Benzinpreise - und ihre gierige und unfähige Elite. Die Ängste werden von Donald Trump geschürt.

Wenn sich ein Präsident binnen weniger Tage zwei Mal in einer Fernsehansprache an sein Volk wendet, dann ist was faul im Staat. In Mexiko trat Staatschef Enrique Peña Nieto am vierten und neunten Tag dieses noch jungen Jahres vor die Kameras. Er wollte den sozialen Protest beruhigen, der sich seit Neujahr über das ganze Land ausgedehnt hat. Mindestens sechs Menschen wurden getötet und Dutzende verletzt. Hunderte Geschäfte wurden geplündert, vor Tankstellen wurden Feuer gelegt und Straßenbarrikaden errichtet. Mehr als 1500 Festnahmen meldet die Polizei.

Angesichts der Wut der Menschen wirkte Peña Nieto bei seinem ersten Auftritt rat- und hilflos, beim zweiten versuchte er immerhin, sich entschlossen und handlungsstark zu präsentieren.

Den plötzlichen Aufruhr ausgelöst hat der "Gasolinazo", so nennen die Mexikaner die Erhöhung der Benzinpreise um 20 Prozent zum Jahreswechsel. Der teurere Sprit zog weitere Preisschübe bei Strom, Gas und Nahverkehr nach sich. Für viele der rund 50 Millionen Menschen im Land, die ohnehin schon an der Armutsgrenze leben, sind diese Erhöhungen der Lebenshaltungskosten existenziell bedrohlich.

Der "Gasolinazo", so scheint es, war genau eine Zumutung zu viel für die Bevölkerung, in der sich seit Langem schon Ärger über die Regierung angesichts von Korruption, Inflation, Absturz der Währung, fehlende Reformen und gleichzeitiger Arroganz der politischen Klasse angestaut hatte.

Den Präsidenten im Golf-Urlaub überrascht - "Die Spritpreiserhöhung hat das Feuer an die Lunte gelegt", sagt María Antonia Casar, Präsidentin vom Verband "Mexikaner gegen Korruption und Straflosigkeit" (MCCI). "Die Menschen haben nicht vergessen, dass sich Abgeordnete und hohe Regierungsbeamte gerade noch ein Weihnachtsgeld von bis zu 25.000 Dollar genehmigt haben." Mexiko stehe ein kompliziertes 2017 bevor, befürchtet Casar.

Ähnlich sieht das der Politologe Gerardo Esquivel von der Hochschule "Colegio de México". Selbst in den Krisenzeiten der Achtzigerjahre und während der Wirtschafts- und Finanzkrise 1994 sei die soziale Spannung nicht so groß gewesen wie jetzt: "Es ist der perfekte Nährboden für eine Explosion."

Die Wut der Menschen erwischte die Machthaber völlig unerwartet. Fast alle Minister waren noch im Weihnachtsurlaub, Peña Nieto weilte auf einem Golf-Trip. Und wie üblich bei unerwarteten Ereignissen brauchte der Präsident einige Tage, bis er reagierte.

Dann ließ er sich in die Wohnzimmer der Mexikaner schalten, streckte während seines achtminütigen Auftritts die Hand scheinbar Hilfe suchend in Richtung Kamera und fragte suggestiv: "Was hätten Sie gemacht an meiner Stelle? Die Alternative zu Erhöhung der Benzinpreise wäre gewesen, Schulen und Krankenhäuser zu schließen."

Mexiko kann sich die künstlich niedrig gehalten Treibstoffpreise schon lange nicht mehr leisten. Der gefallene Ölpreis und die geringen Raffineriekapazitäten machen den Sprit immer teurer, denn das Land muss sein Öl billig exportieren und dann teuer als Benzin wieder einkaufen. Der chronisch ineffiziente staatliche Ölgigant Petróleos Mexicanos (Pemex) hat seit Jahren kaum in den Bau von Raffinerien investiert.

Auf die Frage des Präsidenten reagierten die Mexikaner in den sozialen Netzwerken mit scharfen Antworten: "Korruption und Straflosigkeit bekämpfen, Spritgutscheine für Regierungsbeamte abschaffen, multinationale Unternehmen höher besteuern", lauteten die Empfehlungen. Oder auch: das brandneue Präsidentenflugzeug verkaufen, das teurer war als die "Air Force One", die Ausgaben für die Garderobe der First Lady Angélica Rivera kürzen und zu guter Letzt - zurücktreten.

Aber dieses Mal begnügen sich die Mexikaner nicht wie sonst mit Spott in Tweets und Aufruhr im Internet. Jetzt gehen sie auch auf die Straße und fordern politische Konsequenzen. In 29 der 32 Staaten des Landes marschieren die Menschen seit dem Jahreswechsel gegen die Regierung, verbrennen Peña Nietos Konterfei und fordern seine Demission.

© Jede Verwendung von Materialien muss durch den Hyperlink kenntlich gemacht werden

KONTAKT MIT DEM AUTOR

Füllen Sie die erforderlichen Stellen mit Zeichen* aus

Bitte geben Sie die Buchstaben wie oben gezeigt ein.
Egal, ob die Buchstaben groß oder klein sind