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In Syrien soll am 3. Juni die Präsidentschaftswahl stattfinden

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Baku, den 22. April (AZERTAG). In Syrien soll am 3. Juni die Präsidentschaftswahl stattfinden. Das teilte Parlamentspräsident Mohammed al-Lahham mit. Präsident Baschar al-Assad, dessen Amtszeit am 17. Juli abläuft, hat seine Kandidatur offiziell noch nicht angekündigt. Es gilt aber als sicher, dass er erneut für eine siebenjährige Amtszeit kandidiert. Im Januar hatte Assad gesagt: „Ich glaube, dass mich nichts an einer Kandidatur hindert. Wenn es gewünscht wird, werde ich nicht eine Sekunde zögern.“

Wer gegen Assad antreten könnte, ist unklar. Wichtige Oppositionspolitiker halten sich im Exil auf – und das syrische Parlament hatte erst im März ein neues Wahlrecht verabschiedet, das sie deswegen faktisch von der Wahl ausschließt. Das Gesetz sieht vor, dass nur kandidieren darf, wer in den vergangenen zehn Jahren ununterbrochen in Syrien gelebt hat.

Dennoch können erstmals seit Jahrzehnten auch Mitglieder von Oppositionsparteien zur Wahl antreten. Die Registrierung der Kandidaten soll am heutigen Montag beginnen. Die Organisation der Wahl gilt wegen des Bürgerkriegs als sehr schwierig.

In Syrien herrscht seit drei Jahren ein Bürgerkrieg, der mit Protesten gegen den autoritär regierenden Assad begonnen hatte. Seitdem bekämpfen sich Regierungstruppen und Rebellen. Mehr als 150.000 Menschen sollen in den Auseinandersetzungen getötet worden sein. Nach UN-Angaben sind 6,5 Millionen Menschen vor der Gewalt geflohen.

Die Vereinten Nationen kritisierten die Ankündigung der Wahl. Wie die UN am Montag mitteilten, forderten Generalsekretär Ban Ki Moon und Syrien-Vermittler Lakdar Brahimi die Führung in Damakus auf, ihre Pläne zu überdenken.

Der Sprecher des Generalsekretärs sagte, das Abhalten von Wahlen in der jetzigen Situation werde den politischen Prozess beschädigen und die Aussichten auf eine politische Lösung des Bürgerkriegs erschweren. Trotz aller Kritik würden Ban und Brahimi weiter nach einer Lösung für die syrische Tragödie suchen, betonte UN-Sprecher Stéphane Dujarric.

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