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In Thailand ist die Parlamentswahl annulliert worden

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Bangkok, den 21. März (AZERTAG). Das thailändische Verfassungsgericht hat die jüngsten Wahlen vom 2. Februar am Freitag für ungültig erklärt. Die Richter votierten nach Angaben des Obersten Gerichts mit sechs zu drei Stimmen für die Entscheidung. Dem Urteil zufolge verstieß die Abstimmung gegen die Verfassung, weil nicht in allen Bezirken gleichzeitig gewählt wurde.

Regierungsfeindliche Demonstranten hatten vor der Wahl die Registrierung von Kandidaten verhindert und am Abstimmungstag Wähler in zahlreichen Bezirken von der Stimmabgabe abgehalten. Die Opposition hatte den vorgezogenen Urnengang boykottiert, der von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra angesetzt worden war. Rund 10.000 Wahllokale wurden von ihr blockiert, mehrere Millionen Menschen konnten ihre Stimmen nicht abgeben.

Die Regierungsgegner fordern statt Wahlen die Einsetzung eines nicht gewählten sogenannten Volksrats, der eine Reihe von Reformen durchsetzen soll. Sie sehen in Yingluck eine Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra, dem sie Korruption und Bestechung vorwerfen.

Die Familie des im Exil lebenden ehemaligen Regierungschefs ist in weiten Teilen der Mittelschicht von Bangkok und im Süden des Landes verpönt. In Thailand hatte es wochenlang Massenproteste gegen die Regierung gegeben.

 

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