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Japanisches Unterhaus hat einige umstrittene Gesetze beschlossen

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Baku, 16. Juli, AZERTAC 

Seit 1945 hat die Führung in Tokio keine Truppen mehr außer Landes entsandt - das soll sich nun ändern. Das japanische Unterhaus hat einige umstrittene Gesetze beschlossen, die Auslandseinsätze künftig wieder ermöglichen.

Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs will Japan wieder Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland schicken. Das Unterhaus in Tokio stimmte am Donnerstag trotz öffentlicher Proteste für eine Reihe umstrittener Gesetzentwürfe, die eine erweiterte Rolle des Militärs im Ausland zulassen.

Die neuen Regeln gelten als Neuinterpretation von Artikel 9 der pazifistischen Nachkriegsverfassung Japans. Mit den Gesetzen fällt das Verbot der kollektiven Selbstverteidigung. Sie erlauben Kampfeinsätze im Ausland zur Unterstützung von Verbündeten und zur Beilegung internationaler Konflikte.

Regierungschef Shinzo Abe will die Rolle des Militärs stärken, besonders China gegenüber. Die Reformen sind in der Bevölkerung umstritten. Tausende Menschen protestierten gegen die Abstimmung. Auch Japans Nachbarländer sehen Abes Kurs teilweise mit Sorge - Gründe dafür sind der Inselstreit im südchinesischen Meer und Tokios umstrittener Umgang mit seiner Kriegsvergangenheit.

Die Gesetzgebung wurde mit den Stimmen von Abes regierenden Liberaldemokraten (LDP) und ihrem Koalitionspartner Komeito gebilligt. Die oppositionelle Demokratische Partei und vier andere kleine Parteien boykottierten die Abstimmung. Das japanische Oberhaus muss binnen 60 Tagen über die Gesetze abstimmen.

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