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Kim zementiert seine Macht

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Nordkorea, den 9. März (AZERTAG). Ungewisse Ergebnisse, faule Wähler – mit derlei Problemen muss sich Nordkoreas Diktator nicht herumschlagen. Die Scheinparlamentswahl bot keine Überraschungen, dafür aber interessante Einblicke. Wähler, die jubeln und fröhlich singend zu den Wahllokalen tänzeln? Welches Land auf diesem Planeten kann so etwas schon vermelden? Nordkorea kann. Dort wurde am Sonntag ein neues Parlament gewählt, und die staatliche Nachrichtenagentur KCNA überschlägt sich in überschwänglichen Berichten dieses Ereignisses, das eigentlich nicht viel bewirkt und kaum mehr als eine Formalität darstellt, ein Ritual, eine politische Propagandashow voller Selbst-Beweihräucherung, die die Kim-Dynastie schon immer liebte.

"Wahlkreise und Unterwahlkreise sind überschwemmt von Bürgern, die ihre Namen auf den Wahllisten bestätigen", meldet KCNA. "Nun sind die Menschen in Nordkorea vollkommen entschlossen, die Würde der Demokratischen Republik Korea zu verherrlichen und einmal mehr ihre unbeirrbare Einheit zu demonstrieren, indem sie ihre Stimmen für ihre Kandidaten abgeben."

In jedem der 687 Wahlkreise gab es jeweils nur einen Kandidaten, und der war von der regierenden Partei handverlesen und abgesegnet. Eine Opposition gab es in dem isolierten stalinistischen Staat sowieso noch nie. Die Wähler hatten lediglich die Möglichkeit, sich zwischen "Ja" und "Nein" zu entscheiden. Offiziell ist es zwar möglich, gegen einen vorgeschlagenen Kandidaten zu stimmen, doch wer das tun will, muss dafür in eine spezielle Wahlkabine gehen. Kein Wunder, dass kaum einer dies wagt. Die Gefahr, als "Verräter" bestraft zu werden ist allzu realistisch.

Die Wahlbeteiligung lag bei 99,98 Prozent. Niemand hat etwas anderes erwartet. Wer in Nordkorea nicht dem politischen Diktat von oben folgt, hat kaum Chancen zu überleben. Menschenrechtsberichte wie der jüngst von den Vereinten Nationen veröffentlichte sprechen da eine schauerliche aber deutliche Sprache.

Doch für Nordkorea-Beobachter war die Wahl vom Sonntag dennoch interessant, war sie doch die erste unter der Herrschaft des jungen Diktators Kim Jong-un, der im Dezember 2011 nach dem Tod seines Vaters Kim Jong-il die Macht ergriffen hat. Nordkorea wählt alle fünf Jahre ein neues Parlament – das nur auf dem Papier etwas zu sagen hat.

Für einen kurzen Moment kann die Außenwelt nun einen Blick auf seine Machtstruktur erhaschen – vor allem nach der überraschenden Säuberungsaktion und der Hinrichtung seines Onkels Jang Song-thaek im vergangenen Dezember, den alle bis dato für die stützende graue Eminenz hinter dem jungen Kim gesehen hatten.

Die Wahl begann um 9 Uhr morgens und dauerte exakt neun Stunden. Dann stand das wenig überraschende Ergebnis fest: 100 Prozent der Wähler stimmten für die vorgeschlagenen Kandidaten. Wer hätte es auch anders erwartet?

Kim Jong-un selbst war als Kandidat im glücksverheißenden Wahlkreis 111 registriert, am heiligen Berg Paektu, dem höchsten Berg der koreanischen Halbinsel, wo der Legende nach sein Vater unter einem doppelten Regenbogen zur Welt kam (obwohl er tatsächlich in einem russischen Dorf das Licht der Welt erblickte). In diesem Wahlkreis, so berichtet die Staatspresse, waren die Wähler regelrecht ekstatisch, als sie den Namen ihres Staasführers auf den Wahlzetteln erblickten.

Für die Experten sind aber, aller Propaganda zum Trotz, die Namen der Kandidaten interessant, die voraussichtlich am Montag veröffentlicht werden. Wer wird nach der Säuberung von der Namensliste entfernt worden sein? Wer ist aufgestiegen?

"Es ist gut möglich, dass Nordkorea seine Machtstruktur vor der Wahl neu organisiert hat", erklärt Jang Yong-seok vom Institut für Frieden und Wiedervereinigung an der Universität Seoul der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonghap. "Die ersten Sitzungen der 13. Obersten Volksversammlung werden eine Reihe von Nachfolge-Maßnahmen nach dem Sturz von Jang Song-thaek einleiten."

Der Präsident der Obersten Volksversammlung Kim Yong-nam ist Nordkoreas formeller Staatschef, der aber keine Macht innehat. Der 86-Jährige hat den Posten seit 1998 inne und ist offiziell Nordkorea Nummer Zwei nach dem Jungdiktator Kim Jong-un, der die Nationale Verteidigungskommission anführt, damit auch dem mächtigen Militär vorsteht und alle Macht in seinen noch recht unerfahrenen Händen hält.

Nach der Wahl ist klar, was Kim Jong-un allerdings schon perfekt beherrscht: Propaganda. Wochenlang hatte er im Vorfeld mit Gedichten für die Wahlen geworben. Darin wurde die Abstimmung etwa als "Welle der Gefühle und der Freude" beschrieben. Und in der Tat: Die zu den Wahllokalen tänzelnden Nordkoreaner schienen auf eben einer solchen zu surfen.

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