POLITIK


Leiter von OSZE/BDIMR politisiert zielstrebig technische Frage wie Wahlbeobachtung

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Baku, 13. Oktober, AZERTAC

Es ist zu bedauern, dass vom Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE nicht vereinbart worden ist, eine Mission nach Aserbaidschan zu schicken, um die bevorstehenden Parlamentswahlen zu beobachten. Dies erklärte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier bei einer Pressekonferenz in Moskau. Der Pressesprecher des Außenministeriums von Aserbaidschan Hikmet Hajiyev kommentierte diese Erklärung.

Hikmet Hajiyev sagte, dass die OSZE pflichtgemäß am 14. Juli 2015 eine Einladung an OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) ergehen ließ, um die für den 1. November anberaumten Parlamentswahlen in Aserbaidschan zu beobachten.

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Aserbaidschan richtete mit einem offiziellen Schreiben an das OSZE- BDIMR. Im Schreiben legte man dem Büro eine triftige Antwort auf manche Fragen vor, mit denen Aserbaidschan nicht einverstanden ist.

Im Brief wird darauf hingewiesen, dass in Übereinstimmung mit der aktuellen Wahlpraxis im OSZE-Raum die Zahl der Beobachter der Bevölkerungszahl des Landes sowie der Zahl der Wähler und Wahlkreise proportional und rational sein müssen.

Das ist unlogisch, dass das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte nach Aserbaidschan, das 9,5 Millionen Einwohner und 125 Wahlkreise hat, 400 Beobachter schickt. Zum Vergleich, bei den Wahlen am 26. Oktober 2014 in der Ukraine mit einer Bevölkerungszahl von 50 Millionen Menschen wurden 600 Beobachter, bei den Wahlen am 4. Dezember 2011 nach Russland mit einer Bevölkerungszahl von 150 Millionen Menschen 200 Beobachter, bei den am 5. Oktober 2015 durchgeführten Wahlen nach Bulgarien 12 Beobachter und bei den Wahlen am 21. Dezember nach Serbien 12 Beobachter geschickt.

Das OSZE-BDIMR nimmt an den Wahlen nicht teil, jedoch bezieht diese Institution seine Haltung zu den Ergebnissen der Wahlen. Das hat keinen Grund.

Der OSZE sollte seinem ständigen Rat konstruktive Vorschläge machen.

Aserbaidschan ist den Grundsätzen des Dialogs und der Zusammenarbeit mit der OSZE treu. Die Einladung an das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, um die Parlamentswahlen zu beobachten, sei noch in Kraft, so H.Hajiyev.

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