POLITIK


Matthias Dornfeld: Europäisches Parlament soll negative Einflüsse seiner Entschließung gegen Aserbaidschan richtig bewerten

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Baku, 29. September, AZERTAC

Leiter des Europäischen Instituts für Studien der Kaukasus-und Kaspi-Region in Berlin, Matthias Dornfeld, hat an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, einen Protestbrief gerichtet. Darüber wurde der Nachrichtenagentur AZERTAC im Rat für staatliche Unterstützung für Nicht-Regierungsorganisationen beim Präsidenten der Republik Aserbaidschan berichtet.

Im Schreiben heißt es, dass sich das Europäische Institut für Studien der Kaukasus- und Kaspi-Region im Rahmen der Möglichkeiten um die Entwicklung der internationalen Beziehungen zwischen Deutschland und Ländern der Kaspi-Region bemüht. Wir sind über die Situation in Aserbaidschan gut informiert und können sagen, dass in Aserbaidschan im Bereich der Bekämpfung der Armut und Bestechung (Bürgerfreundlicher Service „ASAN“ kann als Beispiel angeführt werden) beachtliche Schritte unternommen werden. Darüber hinaus sind sehr positive Entwicklungstendenzen in Richtung der Frauenrechte zu beobachten. Daher ist die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments gegen Aserbaidschan zu bedauern.

Die in den letzten Jahren in Aserbaidschan durchgeführten Reformen haben ihren wesentlichen Beitrag nicht zu einem friedlichen Zusammenleben der Vertreter von verschiedenen Religionen (Muslime, Christen und Juden) in diesem Land, sondern auch zum Studentenaustausch mit westlichen Universitäten und Unternehmen sowie zur Entwicklung der Marktwirtschaft geleistet. Eine einseitige Kritik der durch Aserbaidschan verfolgten Politik stellt diese Trends in Frage und macht ein Bild von einem Doppelmoral. Daher sollte das Europäische Parlament danach gefragt werden, warum im Jahr 2008 die gleiche Resolution gegen Armenien nicht verabschiedet wurde. Zu diesem Zeitpunkt wurden 10 Oppositionellen bei den Präsidentschaftswahlen durch armenische Streitkräfte getötet und nach Angaben Organisation „Amnesty International“ mehr als 80 Politiker und Journalisten festgenommen, hieß es im Brief.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten bei der Beurteilung der Situation in Aserbaidschan darauf achten, dass sich dieses Land trotz den Schwierigkeiten in der regionalen Lage und historischen Entwicklung aus eigener Kraft politisch und wirtschaftlich entwickelt hat. Es sei festgestellt, dass so eine positive Entwicklung in den Nachbarländern nicht zu beobachten ist.

Auch die Sanktionen gegen Beamte aus Aserbaidschan sowie die Anforderungen an die Nicht-Visaerteilung sind ebenfalls alarmierend. Das wäre ein schwerer Schlag auf die langfristigen Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der Europäischen Union sein. Das kann man insbesondere am Beispiel von vielen Krisen sehen. Die Europäische Union ist derzeit mit Krisen in der Ukraine und in Syrien beschäftigt. Aus dieser Sicht können die Verletzung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der Organisation die Verschlechterung der gesamten Lage im Südkaukasus in signifikanter Weise beeinflussen.

Am Ende des Briefes wird an den Präsidenten des Europäischen Parlaments appelliert: „Wir bitten Sie, die negativen Auswirkungen einer solchen Resolution richtig zu bewerten und den Dialog mit Aserbaidschan nicht zu unterbrechen, umgekehrt fortzusetzen.“

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