POLITIK


Max Straubinger, MdB: Man muss der Besatzung der aserbaidschanischen Gebiete ein Ende setzen

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Baku, 25. Juli, AZERTAC

Das Mitglied des Deutschen Bundestages, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger, sagte im Interview gegenüber der Gesellschaft TEAS (The European Azerbaijan Society) sagte, dass man der Besatzung der aserbaidschanischen Gebiete ein Ende setzen muss. Der armenisch-aserbaidschanische Berg-Karabach-Konflikt soll auf der Grundlage der Grundsätze und Normen des Völkerrechts und im Rahmen der territorialen Integrität Aserbaidschans gelöst werden. Ihm zufolge sollen die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingehalten, die territoriale Integrität der Staaten respektiert und nicht in Frage gestellt werden. Die von Armenien völkerrechtswidrig besetzten Gebiete Aserbaidschans sollen befreit werden. Die Binnenvertriebenen und Flüchtlinge müssen zu ihren früheren Wohnorten zurückkehren. Die friedliche Beilegung des Konfliktes würde zur Stabilität und Ruhe in der gesamten Region beitragen, sagte Max Straubinger.

Die seit 2007 entwickelten Madrider Basisprinzipien sind vertraulich. Die völkerrechtlichen Prinzipien der territorialen Integrität der Staaten, des Selbstbestimmungsrechts der Völker und die friedliche Beilegung des Konfliktes sind zentrale Voraussetzung der Madrider Prinzipien. Die Zustimmung zu folgenden Prinzipien wäre Voraussetzung für ein umfassendes Friedensabkommen. Bislang hatten die Friedensverhandlungen, die Bemühungen der OSZE aber keinen Erfolg. Der Konflikt flammte im April 2016 wieder auf. Deutschland ist in großer Sorge über die militärische Eskalation an der Kontaktlinie im Konflikt um Berg-Karabach und den Verlust von Menschenleben, auch unter der Zivilbevölkerung, sagte er.

Aus unserer Sicht muss es darum gehen, dass der Waffenstillstand an der Kontaktlinie eingehalten und gefestigt wird, vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart werden. Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Seiten auf dem Weg zu einer nachhaltigen Konfliktlösung vorankommen, und die Minsker Gruppe den Verhandlungsprozess intensiviert. Die heftigen Kämpfe an der Kontaktlinie haben gezeigt, dass der jahrelange Status quo auf Dauer nicht haltbar ist. Die Konfliktparteien müssen auf beliebige Gewalteskalation sowie Bedingungen, welche den Verhandlungsprozess erschweren, verzichten. Andernfalls wird es unmöglich sein, einen realen Dialog auszunehmen, so Max Straubinger.

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