POLITIK


Nationalversammlung nimmt Gesetzentwurf zur Amnestie einstimmig an

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Baku, 20. Mai, AZERTAC

Wie die amtliche Nachrichtenagentur AZERTAC berichtete, First Lady Aserbaidschans, Präsidentin der Heydar Aliyev Stiftung, Parlamentsabgeordnete, Mehriban Aliyeva hat anlässlich des 28. Mai-Tags der Republik mit einem Gesetzentwurf zur Amnestie an die Nationalversammlung appelliert. Am Freitag fand in diesem Zusammenhang eine Sondersitzung des aserbaidschanischen Parlaments statt.

Der erste stellvertretende Parlamentsvorsitzende Ziyafat Asgarov erinnerte in seiner Rede daran, dass seit 1995 bislang 61 Gnadenerlässe, 10 Amnestieakten verabschiedet wurden. Das zeugt von humanistischem Wesen des aserbaidschanischen Staates, sagte er. Auf Initiative der Heydar Aliyev Stiftung sind bisher drei Amnestieakten angenommen, so Z.Asagarov.

Es wurde festgestellt, dass das Gesetz rund 10.000 Menschen betreffen wird. 3500 Häftlinge sollen entlassen werden.

Nach den Reden und Diskussionen wurde der vierte Appell von Mehriban Aliyeva ans Parlament zur Amnestie einstimmig angenommen.

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