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Nordkoreas Diktator Kim Jong Un hat für März Parlamentswahlen angeordnet

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Baku, den 4. Februar (AZERTAG). Wie aus ausländischen Presseberichten hervorgeht dürfen die Nordkoreaner am 9. März ein neues Parlament wählen, eine echte Wahl haben sie bei der ersten Abstimmung unter der Führung von Kim Jong Un allerdings nicht. In jedem der Bezirke tritt jeweils nur ein Kandidat an - und der stammt aus der herrschenden Arbeiterpartei und wird vom Regime ausgesucht.

Im Wahlkreis Paektu-Berg Nummer 111 hat sich der Machthaber gleich selbst aufstellen lassen. Kims Nominierung erfolge auf „einstimmigen Wunsch“ der Wählerschaft, berichteten staatliche Medien am Dienstag.

Der als heilig verehrte Berg Paektu gilt in Nordkorea unter anderem als Symbol der Kim-Dynastie. Nach Berichten südkoreanischer Medien war Kim Jong Un als Teil der Nachfolgeregelung seines Vaters Kim Jong Il bereits bei der Wahl vor fünf Jahren zum Mitglied der „Obersten Volksversammlung“ gewählt worden. Auch Kim Jong Il war in dem Gremium vertreten. Nach dessen Tod Ende 2011 wurde sein Sohn, der nach abweichenden Angaben 30 oder 31 Jahre alt ist, an die Machtspitze befördert.

Das kommunistische Regime hatte die Abstimmung im Januar angekündigt. Sie gilt im Ausland als Farce, weil die Wähler auch nur mit Ja oder Nein votieren können.

Die künftige Zusammensetzung der „Obersten Volksversammlung“ könnte einen interessanten Einblick in die veränderten Machtverhältnisse in Pjöngjang liefern. Bisher hielt Kims Onkel Chang Song Thaek den Posten des Vizechefs der Nationalen Verteidigungskommission inne, die vom Parlament gewählt wurde. Changs Ehefrau Kim Kyung Hee besetzte ebenfalls einflussreiche Positionen.

Für beide wird Kim bei der Wahl im März Nachfolger aufstellen müssen: Der Diktator ließ Chang Mitte Dezember wegen Hochverrats hinrichten, südkoreanische Geheimdienste gehen davon aus, dass auch Kims Tante inzwischen tot ist.

Die Volksversammlung wird alle vier Jahre gewählt und ist nominell das höchste Machtorgan des Staates. Das Scheinparlament tritt aber normalerweise nur zweimal jährlich für jeweils wenige Tage zusammen, um den Haushaltsplan für das laufende Jahr zu verabschieden und sich mit politischen Leitlinien zu befassen.

Auf den Sitzungen werden weitgehend vorher gefasste Beschlüsse der Arbeiterpartei ratifiziert. Die bislang letzte Parlamentswahl in Nordkorea fand 2009 statt. Damals lag die Wahlbeteiligung bei offiziell 99,98 Prozent.

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