POLITIK


Novruz Mamedov: Haben diejenigen irgendwelche Internationale Verpflichtungen, die von Hoheit des Gesetzes sprechen?

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Interview des Stellvertretenden Leiters des Präsidentenamtes der Republik Aserbaidschan, Abteilungsleiters für Außenbeziehungen Novruz Mammadov für AZERTAC.

- Sehr geehrter Herr Novruz Mammadov, Minister für europäische Angelegenheiten des Vereinigten Königreiches äußerte seine Besorgnis über die Entscheidung des Gerichtes über den Fall von Hadija Ismaylova und richtete eine Reihe von Appellen an Aserbaidschan. Was können Sie darüber sagen?

- Ja, er trat mit solch einer Erklärung auf. Ich möchte vor allem sagen, dass es nicht erste Stellungnahme von David Lidignton zu Aserbaidschan ist.

Obwohl er der Minister für europäische Angelegenheiten ist, als suche er immer eine Gelegenheit, um jedes Mal zu Aserbaidschan eine voreingenommene Stellung zu beziehen. Es scheint, dass die Prozesse in Aserbaidschan ihn besonders interessiert, obschon er Minister für europäische Angelegenheiten ist.

In seiner Erklärung ruft der Minister Aserbaidschan auf, die Hoheit des Gesetzes zu achten. Jedoch bevorzugt David Lidignton von Völkerrechten und Verpflichtungen zu schweigen.

Wie ich obenerwähnt habe, ist Herr Lidington Minister für europäische Angelegenheiten und er sollte seine Haltung zugleich zu Prozessen in Europa äußern.

Die Prozesse in Aserbaidschan werden gemäß den aserbaidschanischen Gesetzen und internationalen Rechten durchgeführt.

Die Studien zeigen, dass gegen das Gesetz in den europäischen Ländern im Zusammenhang mit Medienvertretern viel mehr verstoßen wird, als in anderen Ländern. So sind nur für acht Monate 2015 in den EU-Mitglieds-und Kandidatenländer gegen Journalisten in verschiedenen Kategorien 931 Fälle registriert. Davon fallen 23 auf England, 55 auf Frankreich, 61 auf Deutschland, 28 auf Spanien, 6 auf Portugal, 7 auf Österreich, 73 auf Italien und die übrigen auf andere Länder. Es ist interessant, dass Herr Lidington nie seine Stellung zu diesem Thema nahm.

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