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Präsident Bouteflika vor vierter Amtszeit

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Baku, den 18. April (AZERTAG). Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika hat nach ersten Angaben die Wahl in Algerien gewonnen. Seine Gegner werfen ihm Wahlbetrug vor.

Die Wahl in Algerien ist offenbar entschieden: „Unser Kandidat ist der Sieger“, sagte ein Vertrauter von Präsident Abdelaziz Bouteflika der Nachrichtenagentur Reuters. „Er hat zweifellos einen Erdrutschsieg erzielt.“. Es wäre der Beginn einer vierten Amtsperiode für Bouteflika. Die Nationale Befreiungsfront des 77-jährigen Staatsoberhauptes dominiert seit Langem die Politik in Algerien.

Mehrere Oppositionsparteien hatten die Wahl boykottiert. Der Oppositionspolitiker und ehemalige Ministerpräsident Ali Benflis sprach nach Schließung der Wahllokale von Betrug. „In unserer Geschichte wird dieses Datum als großes Verbrechen gegen unser Land eingehen, bei dem die Stimmen der Bürger gestohlen und der Volkswille blockiert wurde“, sagte er.

Die Anhänger des Präsidenten feierten in den Straßen Algiers mit Feuerwerken. Die algerische Wahlkommission erklärte, abgesehen von ein paar Zwischenfällen sei die Wahl ruhig verlaufen. Es habe nur 130 Beschwerden gegeben, die Wahlbeteiligung habe bei 51,7 Prozent gelegen. Es gab 23 Millionen registrierte Wähler.

Die Opposition hatte vor der Wahl angekündigt, Beobachter in jedes der 60.000 Wahllokale im ganzen Land zu schicken, um Betrugsversuche aufzudecken. Algerien war von der Bewegung des Arabischen Frühlings weitgehend unberührt geblieben. In den vergangenen Wochen war es jedoch zu mehreren Demonstrationen einer Protestbewegung namens „Barakat“ („Genug“) gekommen. Vor allem junge Menschen werfen der Regierung vor, nicht genug gegen die Arbeitslosigkeit zu tun und ihnen keine Perspektiven zu bieten. Auch am Wahltag selbst gab es eine kleine Kundgebung gegen Präsident Bouteflika, die aber nach kurzer Zeit von der Polizei aufgelöst wurde.

Im Jahr 2009 hatte Bouteflika eine Mehrheit von 90 Prozent erreicht. Unter seiner Führung wurde Algerien ein Partner der USA und kämpfte eigenen Angaben zufolge gegen militante Islamisten in der Region. Algerien exportiert auch Erdgas an Europa. Algerien gilt als eines der politisch stabileren Länder der Region, allerdings wird dies, so Kritiker, durch die autokratische Politik Bouteflikas erreicht, der die Unterstützung von Militär und Geheimdienst habe. Besonders viele ältere Wähler begründeten ihre Stimme für Bouteflika Agenturberichten zufolge damit, dass er nach dem Bürgerkrieg in den 1990er Jahren für Stabilität gesorgt habe. Damals waren 200.000 Menschen ums Leben gekommen.

Abdelaziz Bouteflika ist nach einem Schlaganfall im vergangenen Jahr geschwächt und tritt selten in der Öffentlichkeit auf. Seinen Wahlzettel gab er im Rollstuhl ab.

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