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Regierung in Peking hält Japan vor, regionale Spannungen als Vorwand für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts zu nutzen

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Baku, den 21. Dezember (AZERTAG). Japan erhöht seine Militärausgaben, um im Streit mit China um die Senkaku-Inseln gewappnet zu sein. Das kommt bei der Regierung in Peking gar nicht gut an. Der Nachbar spiele die angebliche Bedrohung bewusst hoch.

Schwere Vorwürfe aus China gegen Japan. Die Regierung in Peking hält Japan vor, regionale Spannungen als Vorwand für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts zu nutzen. Die Volksrepublik sei „strikt gegen“ die Budgeterhöhungen für das japanische Militär, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Peking, Geng Yansheng, am Freitagabend. Tokio spiele die angebliche Bedrohung durch China bewusst hoch.

Die japanische Regierung hatte am Dienstag vor dem Hintergrund eines Territorialstreits mit China ein höheres Budget für den Verteidigungshaushalt und eine neue Sicherheitsstrategie beschlossen. Regierungschef Shinzo Abe und sein Kabinett stimmten Ausgaben von 24,7 Billionen Yen (174 Milliarden Euro) für den Zeitraum 2014 bis 2019 zu - eine Aufstockung um fünf Prozent gegenüber bisher. Auf der Einkaufsliste der Regierung stehen drei Drohnen, 28 ultramoderne US-Tarnkappenbomber vom Typ F-35, fünf U-Boote, zwei mit dem Anti-Raketen-System Aegis bestückte Zerstörer und 52 Amphibien-Fahrzeuge.

In den ebenfalls am Dienstag verabschiedeten neuen Richtlinien zur Militärstrategie heißt es, Japan wolle „gemeinsame Verteidigungskräfte“ aufstellen, um eine kombinierte Invasion in der Luft, zu Wasser und auf dem Lande abwehren zu können. China bewege sich auf einem “gefährlichen Weg“, was „unvorhergesehene Notfallsituationen“ zur Folge haben könne. Außerdem war von der Notwendigkeit die Rede, angesichts der „unmittelbar bevorstehenden Bedrohung“ durch Nordkorea das japanische Raketenabwehrsystem auszubauen.

Die Regierung in Peking erhebt seit Jahren Anspruch auf eine von Japan kontrollierte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, die in Japan Senkaku und in China Diaoyu genannt wird. Die unbewohnten Inseln liegen in fischreichen Gewässern, in der Umgebung werden zudem größere Öl- und Gasvorkommen vermutet. Der Streit spitzte sich zu, nachdem die Volksrepublik im November eine Luftverteidigungszone über den Inseln einrichtete. Ausländische Flugzeuge sind aufgefordert, sich vor dem Flug durch die Zone anzumelden und eine Funkverbindung zur chinesischen Luftüberwachung aufzunehmen. Die USA, Japan, Südkorea und Taiwan weigern sich, die Zone anzuerkennen und schickten unangekündigt Kampfflugzeuge in das Gebiet.

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