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Russischer Wirtschaftsminister festgenommen

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Moskau, 15. November, AZERTAC

Das Vorgehen gilt als beispiellos. Geheimdienstmitarbeiter haben den amtierenden russischen Wirtschaftsminister festgenommen. Alexej Uljukajew wird vorgeworfen, Schmiergeld in Millionenhöhe angenommen zu haben.

Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist wegen des Verdachts der Korruption festgenommen worden. Der 60-Jährige soll zwei Millionen Dollar im Zusammenhang mit einem großen Privatisierungsgeschäft erhalten haben, teilte das staatliche Ermittlungskomitee mit. Die Behörde ist Präsident Wladimir Putin direkt unterstellt, das Vorgehen gegen einen amtierenden Minister gilt als beispiellos. Uljukajew ist der hochrangigste Politiker, der seit 1991 verhaftet wurde.

Bei der Geldübergabe am Montag sei der Wirtschaftsminister bereits von Ermittlungsbeamten überwacht worden, sagte ein Behördenvertreter der Agentur Interfax. Die Festnahme sei bei einem Einsatz des russischen Geheimdienstes FSB erfolgt. Über einen Haftbefehl soll am Dienstag entschieden werden. Dem Minister drohen zwischen acht und 15 Jahren Gefängnis.

Das Schmiergeld habe Uljukajew im Gegenzug für eine "positive" Bewertung bekommen, die dazu führte, dass der Verkauf von 50 Prozent Staatsanteilen am Ölkonzern Baschneft an den ebenfalls staatlich kontrollierten Konkurrenten Rosneft für umgerechnet rund fünf Milliarden Dollar genehmigt wurde. Rosneft wird von Igor Setschin geführt, einem bisherigen Weggefährten Putins. Im Sommer waren die Pläne zur Teilprivatisierung von Baschneft vorübergehend gestoppt worden, weil sie für Unruhe in Wirtschaft und Politik gesorgt hatten. Umstritten war, ob Rosneft überhaupt für Baschneft bieten durfte.

Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow sagte, die Anschuldigung sei sehr schwerwiegend. Dafür müsse es ernstzunehmende Beweise geben. Putin sei von Anfang an über die Ermittlungen gegen Uljukajew und auch über die Festnahme informiert gewesen. Putin und Premier Medwedew sollen sich bereits über die neusten Entwicklungen ausgetauscht haben. Die Vorwürfe müssten lückenlos aufgeklärt werden, teilte der Pressedienst des Kabinetts in Moskau mit.

Uljukajew, früher stellvertretender Chef der Nationalbankchef, ist seit 2013 Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Er gilt als einer der liberalen Spezialisten, die Russlands Wirtschaft trotz Krise am Laufen halten.

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