Schanghai, den 21. Mai (AZERTAG). Am 21. Mai fand in Schanghai das vierte Gipfeltreffen der Konferenz über Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien statt. Auf dem Gipfel wurde eine Erklärung angenommen. Die Schanghai-Erklärung beinhaltet wichtige Bestimmungen für Aserbaidschan. Hier einige Bestimmungen:

Im Absatz 1.3 der Erklärung heißt es: “Wir bestätigen, dass kein Staat mit Stärkung seiner eigenen Sicherheit die Sicherheit von anderen Teilnehmerstaaten verletzen darf. In Anbetracht dessen, dass nach der UN-Charta der Schutz des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit die Hauptleistungspflicht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist, gehen wir davon aus, dass kein Staat, keine Staatengruppe oder Organisation alleinige Verantwortung für den Schutz von Frieden und Stabilität tragen dürfen.”

Im Absatz 1.4 des Dokuments heißt es: “In Übereinstimmung mit der UN-Charta und dem Völkerrecht bestätigen wir ausdrücklich, dass wir die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Unverletzlichkeit der international anerkannten Grenzen von anderen Staaten respektieren, die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines Staates nicht bedrohen; für eine friedliche Beilegung von Konflikten eintreten; uns in die inneren Angelegenheiten von anderen Teilnehmerstaaten nicht einmischen; auf die Unterstützung der Handlungen, die gegen den Umsturz von rechtmäßigen Regierungen gerichtet sind, verzichten; wir bestätigen mit Ausdruck, dass wir die Gleichberechtigung von Menschen auf der Grundlage der UN-Charta und des Völkerrechts, sowie ihre Selbstbestimmung respektieren; die Menschenrechte und Grundfreiheiten ohne jegliche Diskriminierung achten, die internationale Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Probleme des wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und humanitären Charakters begrüßen. Wir lehnen die Anwendung von Doppelstandards in den internationalen Beziehungen ab.

Im Punkt 2.4 der Erklärung lautet: “Wir betonen, dass der Separatismus und gewalttätige Extremismus eine Bedrohung für die Souveränität, territoriale Integrität, Sicherheit und Stabilität der Staaten darstellen. Wir werden jegliche separatistische Bewegungen und Strukturen auf dem Territorium eines anderen Mitgliedstaates nicht unterstützen. Wir bekräftigen auch mit Ausdruck, dass unsere Gebiete durch irgendwelche separatistische Bewegungen und Strukturen nicht verwendet werden. Wir werden beliebige Beziehung und Kontakte mit den Separatisten nicht aufnehmen.”

Im Absatz 2.6 der Schanghai-Erklärung heißt es: “Wir weisen darauf hin, dass die Energieversorgung auf nationaler, regionaler und globaler Ebene einen direkten Einfluss auf die nachhaltige Entwicklung und das Wohlbefinden von Menschen in allen Ländern ausübt. Angesichts der unterschiedlichen nationalen Prioritäten und Bedürfnisse von allen Ländern, insbesondere den Entwicklungsländern in Übereinstimmung mit dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbekämpfung verpflichten wir uns, die Energieversorgung weiter zu entwickeln.

Im Absatz 2.7 des Dokuments heißt es: “Wir gehen davon aus, dass der regionale Zusammenhalt, insbesondere die gemeinsamen Bemühungen um die Entwicklung der integrierten und wettbewerbsfähigen Transport- und Logistiksysteme zu einer noch effizienteren Nutzung der Handelsmöglichkeiten zwischen den Teilnehmerstaaten führen und die Zusammenarbeit in Bereichen regionalen und internationalen Transports und Transits beschleunigen, zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen werden.”

Im Absatz 3.5 heißt es: “Wir gehen davon aus, dass der ungelöste Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, der eine ernsthafte Gefahr für internationale und regionale Sicherheit darstellt, uns sehr beunruhigt. Wir unterstützen eine friedliche Beilegung des Konflikts auf der Grundlage der Prinzipien und Normen des Völkerrechts und Beschlüsse und Dokumente, die in diesem Rahmen angenommen worden sind. Zu diesem Zweck rufen wir die Minsker OSZE-Gruppe dazu auf, ihre Bemühungen um die Lösung des Konflikts zu intensivieren.”