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Sicherheitschef der Hauptstadt Peking festgenommen

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Shanghai, den 22. Februar (AZERTAG). Die chinesischen Behörden haben im verschärften Kampf gegen Korruption einem Zeitungsbericht zufolge nun auch den Sicherheitschef der Hauptstadt Peking festgenommen.

Im Hintergrund stünden die laufenden Ermittlungen gegen den ehemaligen nationalen Sicherheitschef Zhou Yongkang, berichtet die „New York Times“. Der Pekinger Sicherheitschef Liang Ke stehe im Verdacht, die mutmaßlichen Vergehen seines obersten Dienstherren unterstützt zu haben. Er sei deswegen bereits im Januar festgenommen worden. Staatliche Medien hatten am Freitag lediglich berichtet, dass Liang seines Postens enthoben worden sei, ohne Gründe und Details zu nennen.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat die weit verbreitete Korruption von Beamten und Politikern in der Volksrepublik als eine ernste Bedrohung für die Kommunistische Partei bezeichnet. Deswegen verstärkte er den Kampf gegen Bestechlichkeit und Machtmissbrauch auf allen politischen Ebenen. Allerdings ist Pekings Anti-Korruptionskampagne eine höchst selektive Angelegenheit und trifft nur einen eng begrenzten Personenkreis.

Der 71-jährige Zhou ist dabei der bislang ranghöchste Politiker, gegen den in diesem Zusammenhang ermittelt wird. Zhou war für die Inlandssicherheit verantwortlich und bis zu seinem Rücktritt im vergangenen Jahr Mitglied des Ständigen Ausschusses im Politbüro - das mächtigste Gremium in dem kommunistischen Land. Damit bricht die Regierung mit dem ungeschriebenen Gesetz, dass ehemalige Mitglieder des Ausschusses von Ermittlungen verschont werden.

Von 2007 bis 2012 kontrollierte Zhou die Staatssicherheit. In diese Zeit fielen die Verhaftungen des späteren Nobelpreisträgers Liu Xiaobo, die Schikanen gegen den Aktionskünstler Ai Weiwei, den blinden Bürgerrechtler Chen Guangcheng und Hunderte anderer Menschenrechtsaktivisten. Doch nichts deutet bislang darauf hin, dass die Ermittlungen etwas mit Zhous Rolle als Chef der Staatssicherheit zu tun haben und damit im engeren Sinne politisch motiviert wären.

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