POLITIK


Staatspräsident llham Aliyev legt Gesetzentwurf für Humanisierung der Strafgesetzgebung dem Parlament vor

Baku, 29. Juni, AZERTAC

Staatspräsident llham Aliyev legte dem Parlament einen Gesetzentwurf für die Humanisierung der Strafgesetzgebung vor.

Am 10. Februar 2017 verabschiedete Aserbaidschans Präsident einen Erlass über die Verbesserung des Pönitentiarsystems, die Humanisierung der Strafpolitik und die Erweiterung der Einleitung von Alternativstraf-und Zwangsmaßnahmen.

AZERTAC zufolge leitete diese Verfügung eine neue Etappe in den Rechtsreformen, die in Richtung der Liberalisierung der Strafrechtspolitik im Lande durchgeführt werden.

Der Gesetzentwurf ist erste Akte und sieht die Humanisierung der Strafgesetzgebung vor.

Darüber hinaus sind bestimmte Änderungen in den Strafprozess-und Strafvollzugsordnungen vorgesehen.

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