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Ständiger Ausschuss des chinesischen Parlaments billigte die Abschaffung der Umerziehungslager

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Baku, den 25. Dezember (AZERTAG). Das Ende der berüchtigten Umerziehungslager in China ist besiegelt. Der zuständige Ausschuss des Parlaments in Peking hat für die Abschaffung gestimmt. Amnesty International kritisiert die Reform allerdings als Augenwischerei - es werde weiter gefoltert.

Zwei bedeutende Gesellschaftsreformen sind von Chinas Abgeordneten abgesegnet worden. Der Ständige Ausschuss des chinesischen Parlaments billigte die Abschaffung der Umerziehungslager sowie eine Lockerung der in der Bevölkerung ungeliebten Ein-Kind-Politik. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua stimmte das Gremium am Dienstag den bereits im November angekündigten Reformschritten zu.

Demnach begründeten die Abgeordneten ihre Zustimmung damit, dass das System der „Umerziehung durch Arbeit“ über Jahre hinweg eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Stabilität gespielt habe. Doch inzwischen habe es seine historische Mission erfüllt.

Das international scharf kritisierte System der Umerziehungslager war 1957 eingeführt worden. Es erlaubt der Polizei, Angeklagte ohne Prozess für bis zu vier Jahre in Arbeitslager zu stecken. Die Uno bezifferte die Zahl der davon betroffenen Chinesen bis 2009 auf rund 190.000.

Menschenrechtsaktivisten kritisieren immer wieder die Willkür bei den Einweisungen. Im vergangenen Jahr etwa wurde eine Mutter in ein Umerziehungslager geschickt, weil sie sich immer wieder an die Behörden wandte, nachdem ihre elfjährige Tochter entführt und zur Prostitution gezwungen worden war.

Ein-Kind-Politik etwas gelockert - Doch auch mit der nun beschlossenen Abschaffung der Umerziehungslager wird sich an der gängigen Praxis wenig ändern, befürchtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. In einem Mitte Dezember veröffentlichen Bericht der Organisation heißt es, willkürliche Festnahmen kämen weiterhin vor - nur würden die Menschen nun nicht mehr in die Lager, sondern in Reha-Zentren für Drogenabhängige, sogenannte schwarze Gefängnisse oder ähnliche Einrichtungen gesperrt.

Im Gegensatz dazu dürfte die zweite nun beschlossene Reform tatsächlich praktische Auswirkungen haben: die Anpassung der Ein-Kind-Politik an die demografische Entwicklung. Diese Politik, wonach Paare im bevölkerungsreichsten Land der Erde nur in wenigen Ausnahmen mehr als ein Kind bekommen dürfen, besteht seit den siebziger Jahren. Ebenso wie das System der Umerziehungslager wurde die Ein-Kind-Politik international scharf kritisiert.

Konkret sollen Paare in Zukunft ein zweites Kind bekommen dürfen, wenn ein Elternteil ein Einzelkind ist. Bislang gilt diese Erlaubnis ausschließlich für Paare auf dem Land, deren erstes Kind ein Mädchen ist. Darüber hinaus hatte die chinesische Führung im November weitere Lockerungen in Aussicht gestellt, die es allen Paaren erlauben würde, zwei Kinder zu haben.

Die Ein-Kind-Politik wurde häufig mit brutalen Mitteln durchgesetzt, es gibt immer wieder Berichte über erzwungene Spätabtreibungen und Zwangssterilisation. Mit der Lockerung der bisherigen Regeln will die Führung in Peking dem Problem der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft und der selektiven Abtreibung weiblicher Föten entgegenwirken.

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