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Stichwort: Klimaschutzziele, EU-Kommissar Arias Cañete Uno-Klimagipfel in Paris

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Baku, 22. August, AZERTAC

Immer schärfere Klimaschutzziele, internationale Prüfungen - und alles rechtlich bindend. EU-Kommissar Arias Cañete hat ehrgeizige Ziele für den Uno-Klimagipfel in Paris formuliert. Doch das Risiko ist groß, dass sich das Fiasko von Kopenhagen wiederholt.

Miguel Arias Cañete wählte große Worte. „Eines der wichtigsten Ereignisse des Jahres“ sei der Uno-Klimagipfel Ende des Jahres in Paris, ein „historischer Meilenstein“ und eine „einzigartige Gelegenheit“, um eine Weltwirtschaft zu schaffen, die kaum noch von fossilen Brennstoffen abhängt.

Allerdings: An großen Worten hat es in der internationalen Klimapolitik noch nie gemangelt, an großen Ergebnissen dagegen sehr. Das weiß auch EU-Energie- und Klimakommissar Cañete, der am Mittwoch in Brüssel Europas Ziele für den Pariser Klimagipfel präsentierte - und betonte, dass es dort „nicht nur um Worte, sondern auch ums Handeln“ gehen müsse. Von einem Erfolg könne man nur sprechen, wenn man in Paris vier Ziele erreiche:

1. Eine starke Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes. „Die Länder mit der größten Verantwortung und den größten Fähigkeiten müssen die ehrgeizigsten Verpflichtungen abgeben“, sagte Cañete.

2. Regelmäßige Überprüfungen der Klimaschutzziele: Die Staaten sollen alle fünf Jahre zusammenkommen, um eventuell schärfere Ziele zu beschließen.

3. Ein Langfrist-Ziel: „Der Gipfel von Paris muss das Zwei-Grad-Ziel bestätigen“, so Cañete. Diese Schwelle gilt gemeinhin als die, unterhalb der der Klimawandel noch beherrschbar bleibt. Dazu müssten die globalen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 60 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 sinken und bis zum Ende des Jahrhunderts nahe null liegen.

4. Regeln zu Transparenz und Verantwortlichkeit: Internationale Regeln müssten sicherstellen, dass „die Staaten wahr machen, wozu sie sich verpflichtet haben“, meint der Klimakommissar. Und all das müsse Teil eines rechtlich bindenden internationalen Klimavertrags sein.

Damit legt Cañete die Latte hoch. Zwar ist bisher keine vernünftige Alternative zum Zwei-Grad-Ziel in Sicht. Doch vor einem allzu rigiden Festhalten an der Schwelle warnen inzwischen selbst Wissenschaftler und Umweltschützer.

Auf Nachfrage rückte allerdings auch Cañete vom Zwei-Grad-Ziel ab. Der Plan für Paris sei nicht, genügend Klimaschutzzusagen für das Erwärmungsziel einzusammeln - sondern einen Weg einzuschlagen, der zu einer vollständig entkarbonisierten - also von fossilen Brennstoffen unabhängigen - Weltwirtschaft im Jahr 2100 führe.

„Man sollte vom Paris-Gipfel allein nicht die komplette Einhaltung des Zwei-Grad-Limits erwarten“, sagt etwa Oldag Caspar von der Organisation Germanwatch. Sonst laufe insbesondere die EU Gefahr, wieder den „Kopenhagen-Blues“ zu bekommen: nach unrealistisch hohen Erwartungen die Enttäuschungsstarre.

Studie: Chinas CO2-Ausstoß stark überschätzt - Das war nicht die einzige schlechte Nachricht für die internationale Klimapolitik. Ebenfalls am Mittwoch erschien eine Untersuchung im renommierten Wissenschaftsmagazin "Nature". Ihr überraschendes Ergebnis: Die CO2-Emissionen Chinas sind 14 Prozent niedriger als gedacht - was die Ambitionen Pekings zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes nicht eben steigern dürfte. Dies zeigt zudem erneut, wie groß die Unsicherheiten bei der Berechnung der Emissionen in Schwellenländern sind. Doch Messungen unter internationaler Kontrolle haben sowohl China als auch Indien und andere große Schwellenländer bisher abgelehnt.

Und als ob das nicht schon genug Hiobsbotschaften für die EU-Klimapolitik wären, erklärte Polens neuer Präsident Andrzej Duda am Mittwoch, was er vom Klimaschutz-Ehrgeiz der EU hält: gar nichts. „Diese Richtung ist schlecht für Polen“, sagte Duda im Interview mit „Politico“. Der Verzicht auf fossile Brennstoffe sei "vollständig nicht in unserem Interesse". Diese Bruchlinien innerhalb der EU kennen natürlich auch die Delegierten der anderen Staaten. "Das schwächt die Position der EU bei den Verhandlungen", sagt Germanwatch-Experte Caspar.

Cañete gibt sich dennoch unverdrossen. „Ich habe keinen Zweifel, dass es in Paris zu einer Einigung kommt“, sagte der Kommissar. "Die Frage ist, ob der Deal reichen wird."

Emissionszusagen bei Weitem nicht ausreichend - Ein entscheidender Faktor ist aber wie so oft die Zeit - und die wird mal wieder knapp. "Wir haben nur noch 100 Tage bis Paris“, sagte Cañete. Die aktuellen Verhandlungen verliefen „schmerzhaft langsam“. Mit einer rechtzeitigen Vorbereitung aber steht und fällt der Erfolg des Klimagipfels, wie man spätestens seit dem Fiasko von Kopenhagen 2009 weiß. Bis zur letzten Minute hatten die Delegationen damals gepokert. Als dann kurz vor Schluss die Staats- und Regierungschefs einflogen, fanden sie ein Chaos aus ungelösten Detailfragen vor. Der Gipfel scheiterte krachend.

Deshalb sollten die Staaten diesmal rechtzeitig ihre Klimaschutzziele auf den Tisch legen. Doch die ursprüngliche Frist - den 31. März 2015 - hielten nur die EU und fünf weitere Länder ein. Inzwischen haben laut Cañete zwar 56 Staaten, die für insgesamt für 61 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich seien, ihre Klimaschutzziele bei der Uno eingereicht.

Was der Kommissar aber verschwieg, war der Umfang dieser Zusagen. Und der reicht bei Weitem nicht aus, wie eine am Mittwoch veröffentlichte britische Studie besagt. Die zugesagten Emissionsziele würden bis zum Jahr 2030 zum Ausstoß von weiteren 56 bis 59 Milliarden Tonnen Kohlendioxid führen, rechnen die Forscher aus Leeds und London vor. Nach Angaben der Vereinten Nationen dürfen aber nur 36 Milliarden Tonnen in die Atmosphäre gelangen, soll das Zwei-Grad-Ziel weiterhin erreichbar bleiben.

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