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UN-Untersuchungskommission wirft Nordkorea schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor

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Baku, den 14. Februar (AZERTAG). In Nordkorea sind nach einem Bericht einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt worden. In einjährigen Ermittlungen seien Beweise über eine ganze Reihe solcher Verbrechen gegen eine „verhungernde Bevölkerung“ sowie über Entführungen von Personen in Südkorea und Japan gesammelt worden. Die Kommission empfiehlt demnach auch, die festgestellten Verbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.

Unterdessen hat US-Außenminister John Kerry in Peking ebenfalls den Druck auf China erhöht, Einfluss auf das Regime in Nordkorea zu nehmen. Tatsächlich erhielt Kerry daraufhin von Pekings Führung die bisher weitgehendsten Zusagen gegen ein waffenstarrendes, die Region ständig neu provozierendes Nordkorea.

Chinas Regierung erklärte, sie wolle in Zukunft nicht mehr untätig zusehen, wenn Pjöngjang sich zu einem weiter atomar aufrüstenden und bedrohlichen Regime entwickelt. Peking hätte das mit Zusicherungen formuliert, „die nicht expliziter und klarer“ hätten ausfallen können, sagte Kerry am Freitagabend auf seiner Pressekonferenz in der chinesischen Hauptstadt.

Peking habe ihm versichert, dass es eine nordkoreanische Gemengelage der „Instabilität“ und der „wachsenden atomaren Bedrohung auf Dauer nicht erlauben“ werden. Sie seien auch „vorbereitet, zusätzliche Schritte zu gehen“. Kerry nannte keine konkret besprochenen Maßnahmen. Er wolle erst Präsident Barack Obama informieren. „Die chinesische Seite habe einige Ideen dazu auf den Tisch gelegt. Wir haben das auch getan.“

Dass China es ernst meint, zeigt auch der Umstand, dass die Führung ihre neue Haltung auch über die chinesische Nachrichtenagentur „Zhong Xinshe“ veröffentlichte. Dieser Schritt soll offenbar als Warnschuss gegenüber dem unberechenbar gewordenen nordkoreanischen Machthaber dienen. So will man Pjöngjang dazu bewegen, in der Atomfrage an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Selbst dafür stellt Peking neuerdings Vorbedingungen: Die Gespräche müssten aber anders als früher „unumkehrbar, nachhaltig und ergebnisorientiert“ sein. Außenminister Wang Yi sagte dazu: „Wir werden auf keinen Fall erlauben, dass es auf der koreanischen Halbinsel zu Chaos oder Krieg kommt. Unsere Haltung ist ernst- und gewissenhaft. Wir sagen das nicht nur mehr so hin, sondern werden es auch tun.“

Der US-Außenminister hatte Peking nach Seoul als zweite Station seiner Asienreise besucht, die ihn noch nach Indonesien und Abu Dhabi führt. Kerry hatte am Donnerstag in Südkorea gesagt, dass die „USA Nordkorea als Atommacht nicht akzeptieren werden“. Das erklärte Ziel des Amerikaners auf dieser Mission: Nordkorea wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen. China spiele dafür eine „einzigartige, kritische Rolle“. Wenn die Abrüstungsrunde wieder zustande kommt, werde es „Gespräche nur um der Gespräche willen nicht mehr geben“.

Kerry wurde von Chinas Staatspräsident Xi Jinping und weiteren hochrangigen Pekinger Regierungspolitikern empfangen. Anders als viele Beobachter vermuteten, sprach man auch über kontroverse Bereiche in konstruktiver Weise. Die Palette reichte demnach von Menschenrechten bis hin zu Chinas Territorialstreit mit Japan im Ostchinesischen Meer und mit Anrainerstaaten im Südchinesischen Meer.

Eine Selbstverständlichkeit ist das keineswegs. Noch während der Ankunft von Kerry hatte die amtliche Nachrichtenagentur „Xinhua“ einen mit Vorwürfen und Anschuldigungen gespickten Kommentar veröffentlicht. Wenn Peking sich bewegen solle, dann müssten die USA zunächst Hürden abbauen. Unverhüllt drohte „Xinhua“: Die USA sollten wissen, dass Peking immer versucht habe, territorialen Streit mit Nachbarstaaten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Man könne aber auch anders, wenn souveräne Rechte und Kerninteressen Chinas betroffen seien.

Und trotzdem sagte Kerry über seine Gespräche in Peking: „Der Tonfall war exzellent.“ Selbst dann, wenn es um Defizite und Differenzen ging. Als Beispiele nannte er die Sorgen in den USA über Chinas Umgang mit der Freiheit der Information, die jüngste Verfolgung friedlicher Reformaktivisten, die Minderheitenprobleme bei Tibeter und Uiguren.

Vor allem sorgen sich die USA über Chinas Territorialstreitigkeiten mit seinen Nachbarn und seine überraschende Ausrufung einer Luftverteidigungszone im Ostchinesischen Meer. „Wir hoffen auf ein offenes und transparentes Vorgehen“ und nicht auf eine „plötzliche, einseitige Bekanntgabe“, erklärte Kerry dazu. Er warnte Peking davor, so die Region herauszufordern.

Der US-Außenminister wollte sich indes nicht dem Vorwurf aussetzen, einseitig Stellung zu nehmen. Er habe nicht nur China, sondern alle Betroffenen des Territorialstreits zur Zurückhaltung aufgefordert. Der beste Weg sei es, nach friedlichen, diplomatischen, auf Rechtsstaatlichkeit basierenden und weniger konfrontativen Lösungen für die Probleme zu suchen.

Derzeit befassen sich die USA mit einer Neuausrichtung ihrer Asienpolitik. Kerry machte auf dieser Reise einen weiten Bogen um den US-Bündnispartner Japan. „Wir können nicht davon ausgehen, dass die USA Japan aufgeben oder dass ihr der US-japanische Sicherheitspakt nicht mehr wichtig wäre“, zitierte „China Daily“ den Vizepräsidenten des Chinesischen Instituts für Internationale Beziehungen Ruan Zongze. Kerry sagte es anders: Als pazifische Macht setzten die USA neben ihren traditionellen Partnern auch auf immer intensiver werdende Beziehungen zu China.

 

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