POLITIK


Über Armenien mit all seinen Menschenrechtsverletzungen verliert Christoph Strässer kein Wort

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Baku, 16. Oktober, AZERTAC

Israel, Russland, China, Saudi-Arabien, Südkorea, Mexiko, Vietnam. Diese stolzen Nationen haben eines gemeinsam: sie alle strafte in den vergangenen Monaten der erhobene Zeigefinger des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland.

Ein Blick auf die Facebook-Seite des Bundestagsabgeordneten und Menschrechtsbeauftragten Christoph Strässer zeigt, dass kaum ein souveräner Staat ungeschoren davonkommt – ob Philippinen, Ägypten, Vietnam, Pakistan, Togo, Malediven, Malaysia, Südkorea, Iran, Mexiko, Usbekistan, Kolumbien oder die Demokratische Republik Kongo, alle mussten sie teils harsche Kritik einstecken. Einmal bemängelt Strässer, dass „Saatgut nur zu Wucherzinsen erworben“ werden könne oder dass „die Abwesenheit des Rechtsstaats in den entlegenen Provinzen … einzelnen Gruppen Tür und Tor“ öffne, „ihre Interessen rücksichtslos durchzusetzen.“ Ein andermal kennt die Bundesregierung, die sich jede Einmischung in die freie Justiz Deutschlands sicher strengstens verbieten würde, umgekehrt die Gerichtsakten der ganzen Welt. „Gleichzeitig sitzen auch weiterhin viele junge Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte sowie bessere Lebensbedingungen eingesetzt haben, in ägyptischen Gefängnissen“, so Strässer. Woher weiß der Mann das alles?

Und so geht es munter weiter: „Die Menschenrechtssituation in Malaysia, insbesondere die Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit ….müssen wir weiter kritisch beobachten“ - als hätte Deutschland die Pflicht, in aller Welt alles Mögliche zu überwachen. Selbst der Wehrdienst in Fernost ist Thema: der Menschenrechtsbeauftragte bemängelt, dass es in Südkorea, dessen Nachbar immer wieder mit der Vernichtung Südkoreas droht, kein Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen gibt.

Nur ein Land fehlt: über Armenien mit all seinen Menschenrechtsverletzungen und brutalen Polizeieinsätzen bei Demonstrationen verliert Strässer kein Wort. Auch nicht darüber, dass Armenien 20% des aserbaidschanischen Staatsgebietes entgegen Völkerrecht und vier UN-Resolutionen besetzt hält – die eine Million Flüchtlinge, die Aserbaidschan seit der armenischen Invasion Bergkarabachs beheimatet, sind ihm auch keine Erwähnung wert.

„Dass ein Land einen Menschenrechtsbeauftragten beschäftigt, dessen einzige Aufgabe es ist, andere Länder zu kritisieren, das ist schon eine deutsche Besonderheit“, so der liberale aserbaidschanische Parlamentsabgeordnete Dr. Asim Mollazade. „Ich weiß nicht, ob ich mit Herrn Strässer sprechen kann, denn seiner Meinung nach gibt es mich ja gar nicht. Ich bin ein Abgeordneter der oppositionellen aserbaidschanischen Liberalen, aber er behauptet ja, es gebe in Aserbaidschan keine Opposition“, fügt Mollazade lachend hinzu.

Um dann aber wieder ernst zu werden: „Der deutsche Menschenrechtsbeauftragte behauptet seit Jahren, es gebe Dutzende politische Häftlinge in Aserbaidschan. Er lügt einfach. Natürlich gibt es auch bei uns Demonstrationen und Proteste, wir sind auf dem Weg zur Demokratie, das gehört dazu. Aber der gute Mann hat bereits Islamisten als politische Häftlinge bezeichnet, die nachweislich gemeinsam mit der Hisbollah in Baku Terroranschläge auf Israelis und US-Amerikaner verüben wollten“, so Mollazade.

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