WIRTSCHAFT


Westen warnt vor Scheitern der Welthandelskonferenz

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Baku, den 4. Dezember (AZERTAG). Weltweiten Handel stärken, Armut bekämpfen. Diese Ziele will die Welthandelsorganisation mit einem neuen Vertrag umsetzen. Doch Indien stellt sich quer, weil es sich die Laufzeit seiner Agrarsubventionen nicht diktieren lassen will. Jetzt stehen das Projekt und die WTO vor dem Scheitern.

Die Europäische Union (EU) und die USA haben vor einem drohenden Misserfolg der Welthandelskonferenz auf Bali gewarnt. „Die Sturmwolken des Scheiterns hängen direkt über uns“, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch am Rande der Verhandlungen über ein Vertragswerk für den globalen Abbau von Handelsbarrieren. Ähnlich äußerte sich bei der Konferenz im Ferienort Nusa Dua auch der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. Die Vereinbarung wird vor allem durch Indien blockiert.

Ein Scheitern des sogenannten Bali-Pakets werde schwerwiegende Folgen für die internationale Gemeinschaft, das Welthandelssystem sowie auch für die Welthandelsorganisation (WTO) selbst haben, warnte De Gucht. „Es würde die Grundlage der WTO erschüttern, und man kann schwer vorhersagen, was dann noch von ihr übrig bleiben wird.“ Zudem würden die Menschen in den ärmsten Ländern am meisten leiden, wenn es nicht endlich gelinge, ein multilaterales Regelwerk für den globalen Handel auf den Weg zu bringen.

„Nahrungsmittelsicherheit für Indien nicht verhandelbar“ - Zuvor hatte Indien ungeachtet zahlreicher Appelle deutlich gemacht, dass es die Annahme des Bali-Vertragspakets weiter blockieren will. Delhi will die darin vorgesehene Befristung staatlicher Agrarsubventionen zum Aufbau von Nahrungsmittelreserven auf vier Jahre nicht akzeptieren.

„Für Indien ist Nahrungsmittelsicherheit nicht verhandelbar“, betonte dessen Handelsminister Anand Sharma. Jedes WTO-Abkommen müsse das Grundrecht auf Nahrung berücksichtigen. Die indische Regierung verlangt eine dauerhafte „Friedensklausel“, die es anderen Staaten verwehren würde, Indien bei der WTO wegen unerlaubter Subventionen im Agrarbereich zu verklagen. Die USA und die EU, aber auch Entwicklungsländer wie Pakistan und Thailand lehnen dies ab. Sie bestehen darauf, dass solche Ausnahmen nur befristet gewährt werden.

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