POLITIK


Zum ersten Mal wurde in der Resolution, die vom Europäischen Parlament angenommen worden ist, die Tatsache eindeutig bestätigt, dass die aserbaidschanische Gebiete unter armenischer Okkupation sind

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Baku, den 23. Oktober (AZERTAG). Am 23. Oktober wurde auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments ein Resolutionsentwurf für Europäische Nachbarschaftspolitik angenommen. Zum Resolutionsentwurf wurde ein Abänderungsantrag eingebracht, was für Aserbaidschan von großem Interesse ist.

AZERTAG zufolge hat der Referent für Paragraphen 16 im Zusammenhang mit dem armenisch-aserbaidschanischen Konflikt um Bergkarabach J.Saryusz-Wolski folgenden Berichtigungsantrag gestellt und dieser Vorschlag ist angenommen worden:

“Die Besetzung von Gebieten eines Landes, das ein Mitglied der Länder der Östlichen Partnerschaft ist, durch ein anderes Mitglied entspricht nicht den grundlegenden Prinzipien und Zielen des Programms “Östliche Partnerschaft.”

Der armenisch-aserbaidschanische Berg -Karabach-Konflikt soll seine Lösung gemäß den im Jahre 1993 vom UN-Sicherheitsrat angenommenen Resolutionen Nr. 822 ,g 853, 874 und 884, grundlegenden Prinzipien der Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der gemeinsamen Erklärung Akvil vom 10. Juli 2009 finden.

So wird zum ersten Mal in der Resolution des Europäischen Parlaments auf den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates beruht und die Tatsache eindeutig bestätigt, dass die aserbaidschanische Territorien unter armenischer Okkupation sind.

 

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