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"Macht Südchinesisches Meer nicht zu einer Wiege des Krieges"

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Baku, 13. Juli, AZERTAC

Die chinesische Regierung will das Den Haager Urteil im Inselstreit nicht akzeptieren - und verschärft die Rhetorik: "Macht das Südchinesische Meer nicht zu einer Wiege des Krieges".

Nach dem Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer droht China mit der Ausrufung einer Luftverteidigungszone in dem Seegebiet. Die chinesische Regierung habe "das Recht", eine Luftverteidigungszone auszurufen, sagte der Vizeaußenminister Liu Zhenmin. Ob eine solche Zone im Südchinesischen Meer errichtet werden müsse, hänge "vom Bedrohungsniveau ab, dem wir ausgesetzt sind".

Drohungen dieser Art gab es von China schon häufiger im Inselstreit. Doch klar ist, dass Peking den Schiedsspruch nicht akzeptiert und seine Rhetorik verschärft: "Macht das Südchinesische Meer nicht zu einer Wiege des Krieges", warnte Liu. China wolle es "zu einem Meer des Friedens, der Freundschaft und der Zusammenarbeit" machen.

Ein Schiedsgericht in Den Haag hatte am Dienstag ein Urteil präsentiert, wonach die chinesischen Gebietsansprüche auf das Seegebiet "keine rechtliche Grundlage" hätten. Zudem warf es Peking vor, mit seinem Vorgehen die Souveränitätsrechte der Philippinen in deren exklusiver Wirtschaftszone verletzt zu haben. Das Urteil ist rechtlich bindend, doch das Gericht hat kaum Möglichkeiten, es durchzusetzen.

Die Philippinen, die 2013 in Den Haag Klage eingereicht hatten, begrüßten den Schiedsspruch. Die chinesische Regierung wies ihn hingegen als "null und nichtig" zurück. China hatte bereits zuvor die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für den konfliktträchtigen Territorialstreit in Frage gestellt und angekündigt, die Entscheidung in dem Verfahren nicht zu akzeptieren. Die Verhandlungen hatte Peking boykottiert.

Vizeaußenminister Liu nannte das Urteil "ein Stück Altpapier" und warf dem Tribunal vor, manipuliert worden zu sein. Die fünf Richter - vier aus der Europäischen Union und der ghanaische Vorsitzende seit Langem in Europa lebend - hätten von den Philippinen Geld erhalten und würden die "asiatische Kultur" nicht verstehen.

Auch die staatliche "China Daily" bezeichnete das Urteil als einseitig und nicht bindend. "Die Entscheidung wird die Spannungen mit Sicherheit verschärfen", warnte die Zeitung.

China hatte bereits im Streit um eine von Japan kontrollierte Inselgruppe im November 2013 zur Ausrufung einer Luftverteidigungszone gegriffen. Peking verlangte, dass sich ausländische Flugzeuge vor dem Flug durch die Zone bei der chinesischen Luftüberwachung anmelden und eine Funkverbindung mit ihr aufnehmen. Die USA, Japan, Südkorea und Taiwan weigerten sich jedoch, die Zone anzuerkennen und schickten wiederholt unangekündigt Kampfflugzeuge durch das Gebiet.

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