POLITIK


Präsidialerlass: Staatskommission für Grenzdelimitation zwischen Aserbaidschan und Armenien gebildet

Baku, 23. Mai, AZERTAC

Am Montag, dem 23. Mai hat der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Aliyev, einen Erlass über die “Bildung einer Staatskommission für Grenzdelimitation zwischen Aserbaidschan und Armenien zwischen der Republik Aserbaidschan und der Republik Armenien“ unterzeichnet.

Der stellvertretende Premierminister von Aserbaidschan, Schahin Mustafayev, wurde zum Vorsitzenden der Kommission ernannt. Der stellvertretende Premierminister der Autonomen Republik Nachitschewan, die stellvertretenden Minister für auswärtige Angelegenheiten, Innere Angelegenheiten, Ökologie und natürliche Ressourcen, Justiz, Landwirtschaft, Verteidigung, der erste stellvertretende Chef des Staatssicherheitsdienstes, die stellvertretenden Chefs des Grenzschutzdienstes und Auslandsgeheimdienstes, der Stellvertreter des Vorsitzenden der Offenen AG für Melioration und Wasserwirtschaft, der Leiter des Staatsdienstes für Eigentumsangelegenheiten, der Leiter der Abteilung für Gesetzgebung und Rechtspolitik in der Präsidialverwaltung wurden zu den Mitgliedern der Kommission ernannt. Der Staatskommission gehören auch die Chefs der Exekutiven der Rayons Gasach, Aghstafa, Towus, Gädäbäy, Daschkäsän, Kelbadschar, Latschin, Gubadli und Sängilan an.

Nach dem Erlass wurde das Ministerkabinett beauftragt, eine regelmäßige Expertengruppe bestehend aus Spezialisten des Sekretariats der Staatskommission und einschlägigen Regierungsbehörden (Institutionen) einzusetzen.

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