POLITIK


Aserbaidschanisches Außenministerium reagiert auf Äußerungen von Frankreichs Minister Jean-Yves Le Drian in Nationalversammlung

Baku, 20. Januar, AZERTAC

Leyla Abdullayeva, Leiterin des Pressedienstes des Außenministeriums der Republik Aserbaidschan, kommentierte Äußerungen des französischen Ministers für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Yves Le Drian.

Laut der Auskunft des Pressedienstes des Außenministeriums gegenüber AZERTAC heißt es im Kommentar: “Wir möchten darauf hinweisen, dass der französische Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Yves Le Drian, am 18. Januar dieses Jahres in der französischen Nationalversammlung eine eines Diplomaten unwürdige Äußerung getan hat.

So musste Eric Ciotti, ein Mitglied der Nationalversammlung der Republikanischen Partei, der versuchte, den Präsidenten der Republik Aserbaidschan zu provokativen Zwecken zu beleidigen, streng gerügt werden. Minister Le Drian sagte, dass die vom Präsidenten der Republik Aserbaidschan geäußerten Ansichten über den illegalen Besuch von Valérie Pécresse, der Kandidatin der Republikaner für die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022 in der Region Karabach Aserbaidschans ”formal und inhaltlich inakzeptabel“ seien.

Eine unverantwortliche und inakzeptable Auslegung der Erklärung des Präsidenten eines anderen Landes durch Minister Le Drian widerspricht diplomatischen Traditionen. Leider versteht der Außenminister eines Landes mit tief verwurzelten Staatlichkeitstraditionen wie Frankreich das nicht.

Die Erklärung von Präsident Ilham Aliyev zum illegalen Besuch von Valérie Pécresse, Michel Barnier und Bruno Retayo in den Gebieten Aserbaidschans ist völlig legitim; Dies ist eine angemessene Reaktion auf diejenigen, die gegen die Gesetze Aserbaidschans verstoßen. Der Status für die Kandidatur von Valérie Pécresse für die Präsidentschaftswahl in Frankreich lässt es nicht zu, sie zu privilegieren, aserbaidschanische Gesetze zu verletzen. Auch sie muss wie jeder andere ausländische Staatsbürger aserbaidschanische Gesetze beachten. Wir erinnern daran, dass bei illegaler Einreise ausländischer Staatsbürger in Aserbaidschan geeignete Maßnahmen gegen sie ergriffen werden, entweder verwaltungstrafgesetzlich oder gemäß dem Strafgesetzbuch des Landes. Wenn ein Bürger der Republik Aserbaidschan französisches Recht verletzt und illegal französisches Hoheitsgebiet betritt, würden angemessene Maßnahmen gegen ihn ergriffen.

Gleichzeitig möchten wir sagen, dass es kein Geheimnis ist, dass die französische Regierung sowohl während des 44-tägigen Krieges als auch in der Nachkriegszeit der Besatzungsmacht Armenien zur Seite steht. Beide Kammern der französischen Nationalversammlung haben Dokumente verabschiedet, die die Anerkennung der sogenannten “Republik Berg-Karabach“ fordern, die von Armenien nicht einmal anerkannt wird.

Wir weisen darauf hin, dass die Botschaften der Gegenseite, die beim auf Initiative des französischen Präsidenten am 15.12.2021 abgehaltenen Treffen zwischen Präsident Macron und Präsident Ilham Aliyev verkündet wurden, der Aussage des französischen Außenministers Le Drian widersprechen und nicht der Normalisierung der aserbaidschanisch-französischen Beziehungen dienen.

Gleichzeitig möchten wir betonen, dass Aserbaidschan notwendige Schritte im Rahmen seiner Verfassung und der einschlägigen Gesetzgebung unternehmen wird, falls ein Vertreter Frankreichs oder anderer Länder illegal die von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Gebiete Aserbaidschans besucht“.

 

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