POLITIK


Außenministerium: Wahlen in armenisch okkupierten Gebieten Aserbaidschans haben keine Rechtskraft

Baku, 31. März, AZERTAC

Das aserbaidschanische Außenministerium hat am 31. März 2020 eine Erklärung zur Abhaltung der sogenannten "Wahlen" der Republik Armenien in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan abgegeben, wie der Pressedienst des Außenministeriums mitteilte.

In der Erklärung heißt es: "Die armenische Seite setzt ihre Okkupations-und ethnische Säuberungspolitik gegen Aserbaidschan fort, ignoriert die Verfassung der Republik Aserbaidschan sowie die Normen und Grundsätze des Völkerrechts und hält die illegalen Wahlen in den armenisch okkupierten Gebieten Aserbaidschans ab. Diese sogenannten Wahlen haben keine Rechtskraft und ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Charta, die Schlussakte von Helsinki der KSZE vom 1975 und die entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

Das von der Republik Armenien in den besetzten Gebieten Aserbaidschans errichtete verbrecherische Regime kann als Folge der Rassendiskriminierung, Okkupations-und ethnischen Säuberungspolitik Armeniens gegen Aserbaidschan angesehen werden.

Die Wahlen in der Region Berg-Karabach in der Republik Aserbaidschan dürfen nur im Rahmen der Verfassung der Republik Aserbaidschan und unter Beteiligung der gesamten Bevölkerung der Region abgehalten werden. Eine Wahl wird erst nach dem Abzug der armenischen Okkupationstruppen aus den besetzten Gebieten, der Rückkehr der vertriebenen Aserbaidschaner in ihre Heimatländer sowie der Wiederaufnahme des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den armenischen und aserbaidschanischen Gemeinden in der Region möglich sein.

Das Ministerium erklärt nochmals, dass die Beilegung des armenisch-aserbaidschanischen Berg-Karabach-Konfliktes nur auf der Grundlage der Souveränität und territorialen Integrität Aserbaidschans und im Rahmen seiner international anerkannten Grenzen möglich ist. Aserbaidschan wird sich niemals mit der Okkupation seiner international anerkannten Gebiete versöhnen".

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