POLITIK


Deutsche Wochenzeitung “der Freitag“: Martin Sonneborn missbraucht seine Immunität

Baku, 15. Oktober, AZERTAC

In der deutschen Wochenzeitung “der Freitag“ ist ein Artikel unter dem Titel “Martin Sonneborn missbraucht seine Immunität“ veröffentlicht worden.

Im Artikel geht es ausführlich um illegale Besuche von Martin Sonneborn, dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Vorsitzenden der “Die Partei“ sowie um seine illegalen Aktivitäten. Die Aktualität des Themas in Betracht gezogen, stellt AZERTAC den Artikel in vollem Wortlaut ihren Lesern vor:

“In den letzten zwei Wochen wurden wir von vielen Landsleuten in Deutschland kontaktiert und nach illegalen Aktivitäten von Martin Sonneborn, dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Vorsitzenden der “Die Partei“ gefragt. Nach kurzer Recherche auf Google sind wir auf den Reisebericht[1] von Sonneborn vom August 2018 gestoßen. In diesem umfangreichen Schreiben schildert er die “Erlebnisse“ seiner illegalen Reise in die aserbaidschanische Provinz Bergkarabach, die seit 25 Jahren völkerrechtswidrig von Armenien besetzt ist. Die ganze Thematik wäre eventuell keine Diskussion Wert, wenn einige seiner Aktionen und dazugehörige Stellungnahmen nicht einen Erklärungsbedarf auslösen würden. Im Folgenden möchten wir uns Klarheit verschaffen, weshalb die illegale Reise von Sonneborn die Gemüter auf aserbaidschanischer Seite so sehr erregt.

Wie bereits angedeutet, gilt Bergkarabach als völkerrechtliches Subjekt der Republik Aserbaidschan und befindet sich seit nahezu drei Dekaden unter armenischer Besatzung. Armenien hat nicht nur 20 Prozent des Staatsterritoriums Aserbaidschans annektiert, sondern auch mehr 1 Million Zivilisten aus ihren Heimatorten vertrieben. Herr Sonneborn spricht von der sogenannten “Republik Bergkarabach“ bzw. “Arzach“. Anzumerken ist, dass diese selbsternannte “Republik“ von keinem Staat oder Organisation der Welt anerkannt wird. Von einer Anerkennung hält selbst die armenische Seite bisher Distanz, da man sich über die Sprengkraft eines solchen Vorgehens im Klaren ist. Nimmt man die “Anstrengungen“ der armenischen Diaspora der letzten Jahre genauer unter die Lupe, wird schnell klar, dass man sich nach einer gezielten und perfiden Strategie orientiert. Mittels öffentlichkeitswirksamer Aktionen bedeutungsloser Politiker oder Parteien in Medien (zu denen die armenische Diaspora bestmöglichen Zugang hat) und auf sozialen Netzwerken wird energisch versucht, die internationale Anerkennung des separatistischen Regimes zu forcieren. Zum Kreis der marginalen Persönlichkeiten zählt auch Martin Sonneborn, der mit Sicherheit als Politclown der deutschen und europäischen Politikszene bezeichnet werden kann. Diese Person, dessen Verdienst durch deutsche und europäische Steuergelder finanziert wird, fügt sich in die Reihe der europäischen Politiker ein, die ins Netz der armenischen Diaspora ging und im August 2018 und wiedermal im August 2019 ohne offizielle Erlaubnis der aserbaidschanischen Behörden nach Bergkarabach einreiste.

Die Position der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Berg-Karabach-Konflikts ist unmissverständlich. Was die Reise in das Konfliktgebiet angeht, so bezieht das Auswärtige Amt eine klare Stellung: “Deutschland erkennt die sogenannte ,Republik Bergkarabach‘ völkerrechtlich nicht an. In Bergkarabach oder in den umliegenden von armenischen Streitkräften besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan kann weder durch die Botschaft Eriwan noch durch die Botschaft Baku konsularische Hilfe oder Beistand gewährt werden. An der Waffenstillstandslinie kommt es immer wieder zu Schusswechseln, außerdem besteht Minengefahr.

Die Einreise nach Bergkarabach ohne eine entsprechende aserbaidschanische Erlaubnis stellt nach aserbaidschanischem Recht einen Straftatbestand dar[...]“[2]

Statt den rechtmäßigen Besitzer von Bergkarabach um eine Genehmigung zu bitten und einen entsprechenden Antrag zu stellen, entschied sich Herr Sonneborn, die strafrechtlichen Folgen wohl wissend, über Armenien nach Bergkarabach zu reisen. Er hat mit diesem Schritt gezielt die Staatsgrenzen Aserbaidschans verletzt. Damit nicht genug, sorgte Herr Sonneborn in Bergkarabach auch mit provokativen Äußerungen gegen Aserbaidschan für Schlagzeilen. Angebracht wäre an der Stelle zu erwähnen, Alexander Lapschin, ein Staatsangehöriger der Republik Israel, im April 2011 und Oktober 2012 die Bergkarabach-Region ähnlich wie in diesem Fall Martin Sonneborn illegal bereiste. Dafür wurde er auf Anfrage der aserbaidschanischen Seite vom Interpol festgenommen und nach Aserbaidschan ausgeliefert. Dort wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. Wodurch unterscheidet sich Herr Sonneborn von Lapschin? Richtig! Der Erste ist Abgeordneter und missbraucht seine Immunität auf dreiste Art und Weise, um aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszukommen und die Interessen der armenischen Seite durchzusetzen.

Ob er dies lediglich aus Eigeninteresse tut, ist durchaus zu bezweifeln. Daran schließt sich noch ein weiterer Aspekt an: Die Ehefrau von Herrn Sonnenborn ist eine gebürtige Armeniern, die in den letzten Jahren zweifelsohne eine große Auswirkung auf seine politischen Ansichten ausgeübt hat. Davon zeugt allein seine Anfang 2007 aus einem Interview stammende Aussage: “Meine Frau ist beispielsweise Armenierin, und ich war früher immer für den Beitritt der Türkei in die EU. Nach der Heirat hat sich diese Einstellung gewandelt, und ich sage: ‚Wenn unsere Partei an der Macht ist, werden die Türken nicht in die EU kommen’.[3] Der Satiriker Sonneborn, der wohl mit politischen Themen kaum was anfangen kann, hat, nachdem er “Politiker“ geworden ist, ein großes und persönliches Interesse an Armenien und Bergkarabach entwickelt. Extra für Herrn Sonneborn würden wir das Verhaltenskodex der EU gern in Erinnerung rufen, denn möglicherweise hat er vergessen, wie sich ein EU-Politiker ethisch benehmen soll, zumal Sonneborn andere Politiker oft für deren Unmoralität kritisiert und gegensätzliche Meinungen öffentlich infrage stellt.

Gern verweisen wir hier auf Artikel 3 des Verhaltenskodexes des Europäischen Parlaments, in dem schwarz auf weiß steht: “Wenn ein Mitglied des Europäischen Parlaments sein Mandat für eigene Interessen ausübt, gilt dies als Interessenkonflikt.“[4] Da die Ehefrau von Herrn Sonneborn aus Armenien stammt und er im Bergkarabach-Konflikt (über dessen Geschichte und detaillierte Hintergründe er überhaupt nicht informiert ist), kann der angesprochene Fall bereits als Interessenkonflikt klassifiziert werden. Aufgrund dieses fragwürdigen Verhaltens wandte sich die Onlineplattform “Alumniportal Aserbaidschan“ mit einer Anfrage an das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland und an die EU-Antibetrugsbehörde (OLAF).

Im Reisebericht von Sonneborn, den er im Titanic-Magazin veröffentlicht hat, tritt noch ein weiterer Aspekt in Erscheinung. Der EU-Abgeordneter wurde auf seiner Tour von Kaspar Karampetjan und Hegvine Evinjan, dem Präsidenten und der Geschäftsführerin der in Brüssel ansässigen armenischen Lobbyorganisation “European Armenian Federation for Justice and Democracy“ begleitet. Die europäische Antibetrugsbehörde OLAF ist bereits über den Fall informiert worden. Es ist nun die Aufgabe der europäischen Behörden, konkret zu ermitteln, ob, von wem und in welcher Höhe die Reisekosten von Herrn Sonneborn und seiner Delegation übernommen wurden. Es muss klargestellt werden, ob Herr Sonneborn dabei Geschenke von der armenischen Seite entgegennahm und ob es sich für ihn um eine private oder geschäftliche Reise handelte.

Wir sind uns ganz sicher, dass es einen großen Aufschrei in den deutschen Medien gegeben hätte, wenn die Reise eines europäischen oder deutschen Politikers von Aserbaidschan organisiert oder gar finanziert worden wäre. Die angemessene Reaktion im behandelten Fall blieb jedoch aus. Im Gegenteil hießen die Anhänger von Herr Sonneborn seine illegale Aktion gut. Dazu noch wurde das eigentliche Opfer Aserbaidschan als schuldig hingestellt, wie wir bereits an die ausschließlich kritische Berichterstattung über unser Land abermals gewohnt sind.

Die Anfrage von “Alumniportal Aserbaidschan“ an Herr Sonneborn selbst blieb bisher unbeantwortet. Kommentare sowie persönliche Briefe von Aserbaidschanern beantwortet Herr Sonneborn ebenfalls nicht. Mit diesen verachtenden Handlungen trägt Herr Sonneborn mitnichten zur Völkerverständigung und zur friedlichen Lösung des Berg-Karabach-Konfliktes bei und ergreift offen Partei für armenische Seite und ruft auf der Gegenseite nur noch Hass und Verachtung hervor. Herr Sonneborn wurde von Wählern zum EU-Parlament gewählt, damit er sich um dringende Probleme der EU – Flüchtlingskrise, Klimaproblematik, Arbeitslosigkeit etc. kümmert, statt, wie in diesem Fall, Öl ins Feuer zu gießen und die Konfliktlösung zu erschweren. Das ist das eigentliche Anliegen und Erwartung der Wähler an ihren Abgeordneten. Herr Sonneborn scheint dessen allerdings nicht bewusst zu sein.

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