Ex-Präsident der Elfenbeinküste angeklagt

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Baku, den 30. November (AZERTAG). Der frühere Präsident der Elfenbeinküste muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in insgesamt vier Anklagepunkten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seinem Heimatland verantworten. Das teilte Chefankläger Luis Moreo-Ocampo am Mittwoch wenige Stunden nach der Überstellung des 66-jährigen Laurent Gbagbo durch die ivorischen Behörden in Den Haag mit.

Der Ex-Präsident wurde nach seiner Landung auf dem Airport Rotterdam-Den Haag am frühen Mittwochmorgen in das Untersuchungsgefängnis des Gerichtshofs im Haager Vorort Scheveningen gebracht. Gbagbo soll in Kürze zu einer ersten Anhörung vor der für seinen Fall zuständigen Kammer unter Leitung von Richterin Silvia Fernández de Gurmendi erscheinen, teilte der Internationale Strafgerichtshof weiter mit. Dieselbe Kammer habe am 23. November einen geheimen internationalen Haftbefehl gegen Gbagbo ausgestellt. Dieser war am Dienstag von den Behörden der Elfenbeinküste in der Ortschaft Korhogo vollstreckt worden, wo der Ex-Präsident unter Hausarrest stand.

Indem der Internationale Strafgerichtshof die Verbrechen in der Elfenbeinküste untersuchte, ermittelte er damit zum ersten Mal auf eigene Initiative in einem Nicht-Mitgliedstaat.

Gbagbo hatte sich nach seiner Wahlniederlage im November 2010 geweigert, seinem gewählten Nachfolger im Präsidentenamt, Alassane Ouattara, die Macht zu übergeben. Bis zur Festnahme Gbagbos im April 2011 waren in den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen nach unterschiedlichen Angaben mindestens 1000 Menschen, möglicherweise sogar mehr 3000, zum Opfer gefallen. Nach Uno-Schätzungen könnte der Ex-Präsident für den Tod von mindestens 325 Menschen verantwortlich gemacht werden.

Chefankläger Moreno-Ocampo teilte mit, es gebe „hinreichende Gründe“ anzunehmen, dass Truppen Gbagbos seinerzeit in der Hauptstadt Abidjan sowie im Westen der Elfenbeinküste gezielt Zivilisten angegriffen haben, die sie als Sympathisanten des gewählten Präsidenten ansahen. Die brutalen Anschläge sollen Teil eines von Gbagbo inszenierten Plans zur Erhaltung seiner Macht gewesen seien. Der Beschuldigte und mehrere seiner Verbündeten hätten volle Kontrolle über die Truppen gehabt und seien deshalb persönlich für die von ihnen verübten Verbrechen verantwortlich zu machen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Höchststrafe, die der Internationale Strafgerichtshof verhängen kann, ist lebenslängliche Haft.

 

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