Die Aserbaidschanische Staatliche Nachrichtenagentur

POLITIK

Hikmet Hajiyev: Resolution des französischen Senats ist für Aserbaidschan nichts anderes als ein Stück Papier

Hikmet Hajiyev: Resolution des französischen Senats ist für Aserbaidschan nichts anderes als ein Stück Papier

Baku, 26. November, AZERTAC

Der aserbaidschanische Präsidentenberater Hikmet Hajiyev äußerte sich über die Annahme eines Resolutionsentwurfs im französischen Senat zur Anerkennung der selbsternannten "Republik Berg-Karabach".

Im Kommentar von Hikmet Hajiyev heißt es:

Am 18. November legte eine Gruppe von Senatoren unter dem Einfluss der armenischen Diaspora und der Lobby dem Präsidium des französischen Senats einen Resolutionsentwurf Nr. 145 "Über die Notwendigkeit der Anerkennung der Republik Berg-Karabach" vor, der am 25. November erörtert und angenommen wurde.

Zunächst möchten wir betonen, dass diese Entschließung für Aserbaidschan nichts anderes als ein gewöhnliches Stück Papier ist. Dieses Stück Papier, das aus engen politischen Gründen verabschiedet wurde, ist ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und wirft ernsthafte Fragen zu Absichten und objektiven Aktivitäten Frankreichs als Co-Vorsitzender der Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates auf.

Dieser provokative Schritt des Senats ist der Ausdruck der traditionellen pro-armenischen Haltung französischer politischer Kreise.

Gerade diese offene pro-armenische Position Frankreichs, das es vergisst, dass das Vermittlungsland neutral und fair sein muss, war einer der Hauptfaktoren, die friedliche Beilegung des Konflikts auf Grund der Normen und Grundsätze des Völkerrechts behinderte. Es war seine Unterstützung, die den Angreifer Armenien immer ermutigte, dass den Status quo zu halten und die Tatsache der Besatzung zu stärken.

Es ist sehr bedauerlich, dass der französische Senat seit 30 Jahren über die Okkupation der international anerkannten Gebiete Aserbaidschans, den Tod von Zivilisten, ethnische Säuberungen, den Umweltterrorismus, illegale Siedlung und illegale wirtschaftliche Aktivitäten in aserbaidschanischen Gebieten schweigt.

Wir lehnen die Vorwürfe und Verleumdungen gegen Aserbaidschan und die brüderliche Türkei im Text der Resolution kategorisch ab und verurteilen nachdrücklich alle Versuche, die historischen, politischen und rechtlichen Aspekte des Konflikts zu verzerren.

Vorwürfe, dass die Türkei und Aserbaidschan angeblich ausländische Söldner in die Kämpfe verwickelt haben, wurden nicht begründet. Frankreich wurde auf Fakten und Beweise für den Einsatz französischer Staatsbürger bei den Kämpfen in den Gebieten Aserbaidschans in den Reihen der armenischen Streitkräfte von unseren zuständigen Behördenaufmerksam gemacht.

Wir betrachten diese Resolution als ein klares Beispiel für die wachsende Islamophobie in Frankreich. Die Diskriminierung und Verfolgung des Islam und der Muslime in Frankreich unter dem Deckmantel des extremen Säkularismus und der Pressefreiheit erinnern uns an den Antisemitismus, der einst das Land regierte und bis heute anhält.

Der französische Senat hat bewusst darauf verzichtet, Armeniens gezielte militärische Provokationen und Angriffe gegen aserbaidschanische Zivilisten, zivile Objekte, Energie- und Verkehrsinfrastrukturen in der Nähe und außerhalb der Konfliktzone innerhlab von 44 Tagen zu verurteilen, wobei mehr Zivilisten getötet und Dörfer, Städte und Gemeinden unter Raketenbeschuss genommen wurden.

Pro-armenische französische politische Kreise müssen verstehen, dass Aserbaidschan auf seinem Territorium einen Krieg gegen die Besatzungsmacht geführt hat, und diese Gebiete völkerrechtlich zu Asebaidschan gehören. Keine Kraft kann Aserbaidschan dies vorwerfen und den Abzug aserbaidschanischer Truppen aus diesen Gebieten fordern.

Mit dem am 10. November 2020 von den Präsidenten Aserbaidschans, Russlands und dem armenischen Premierminister unterzeichneten Abkommen wurde der militärischen Eskalation zwischen Armenien und Aserbaidschan ein Ende gesetzt. Es werden praktische Schritte zur Schaffung eines dauerhaften Friedens in der Region unternommen. Leider versucht Frankreich, einer der Co-Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe, paradoxerweise gegen dieses Abkommen zu verstoßen und den Konflikt erneut zu eskalieren. Die aserbaidschanische Seite ist um die jüngste heuchlerische Politik Frankreichs gegen unser Land in einer Reihe internationaler Organisationen besorgt.

Wenn der französische Senat so "besorgt" über Gerechtigkeit und internationales Recht ist, wäre es sinnvoller, die Frage der Insel Mayotte (Geographisch gehört es zum Archipel der Komoren) eines der jüngsten Beispiele für Kolonialismus, gemäß den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Resolutionen der Bewegung der Blockfreien Staaten zu betrachten.

Wir betrachten die Annahme dieser Entschließung als einen schmählichen Schritt für die französische Politik und den französischen Parlamentarismus. Die französische Regierung muss ihre offizielle Stellung zur Unzulässigkeit solcher provokativen Schritte nehmen und ihre Unterstützung für die territoriale Integrität Aserbaidschans durch eine Erklärung zum Ausdruck bringen, in der diese Resolution verurteilt werden muss.

Nachricht in sozialen Medien teilen

Folgen Sie uns auf Social

Preis von Azeri light nachgegeben

Chinas Einzelhandelsumsätze im Zeitraum Januar-Februar um 5,5 Prozent gestiegen

Ölpreise an Börsen gefallen

Aserbaidschan feiert heute letzten Dienstag-Ilachir-Tscharschanba

Erde-Dienstag: Vizepräsidentin Mehriban Aliyeva teilt Beitrag

Inflation im Euro-Raum sinkt auf 2,6 Prozent im Februar

Aserbaidschanische Tischtennisspieler holen zehn Medaillen in der Türkei

Aktiver Dialog zwischen regierenden Parteien leistet zur Entwicklung der aserbaidschanisch-chinesischen Beziehungen bei

Aserbaidschanischer Außenminister trifft Nato-Generalsekretär

Präsident Ilham Aliyev: Heute ist Aserbaidschan eines der wenigen Länder auf der Welt mit einer völlig unabhängigen Politik

Zentraler Platz von Chankendi mit dem Namen „Siegesplatz“

Präsident: Wir haben während des Zweiten Karabach-Krieges und der Anti-Terror-Operation großen Heldenmut bewiesen

Aserbaidschan und USA diskutieren Agenda der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit

Aserbaidschan und Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit erörtern Aussichten für Zusammenarbeit

Aserbaidschans Verteidigungsminister trifft Nato-Chef

Apple zahlt 490 Millionen Dollar nach Cook-Äußerungen

USA: Spanier Alcaraz gewinnt Tennis-Turnier in Indian Wells

Australien: Uber zahlt millionenschwere Entschädigungen an Taxifahrer

Proteste in Kuba wegen Energie- und Lebensmittelknappheit

Ilham Aliyev telefoniert mit Wladimir Putin

Nordkorea feuert während Blinken-Besuch in Südkorea Raketen ab

Präsident Ilham Aliyev entzündet Novruz-Feuer in der Stadt Chankendi und gratuliert allen Menschen in Aserbaidschan zum Fest VIDEO

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beendet seinen Besuch in Aserbaidschan

Ägypten soll 7,4 Milliarden Euro von EU bekommen

34 weitere Familien aus Füsuli kehren in ihre Heimatstadt zurück VIDEO

Ölpreise an Börsen zugelegt

Im Heydar Aliyev Center Ausstellung unter dem Titel „Erbe in Stichen: Eine Reise durch Stick- und Nähtraditionen Usbekistans“ eröffnet
Erste Vizepräsidentin Aserbaidschans Mehriban Aliyeva und Assistentin vom Präsidenten Usbekistans Saida Mirziyoyeva nehmen an Eröffnungsveranstaltung teil VIDEO

Präsident Ilham Aliyev: Reform unserer Streitkräfte hat zu guten Ergebnissen geführt VIDEO

Aserbaidschans Präsident: Heute befinden wir uns in einer aktiven Phase der Friedensgespräche mit Armenien

Nato-Chef: Ich begrüße, dass Aserbaidschan engere Beziehungen zu mehreren NATO-Verbündeten aufbaut VIDEO

NATO-Generalsekretär: Aserbaidschan und Armenien haben die Chance, einen dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen

NATO-Generalsekretär: COP29 wird ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen globale Erwärmung sein VIDEO

Präsident Ilham Aliyev lud Jens Stoltenberg ein, im November Aserbaidschan zu besuchen, um an der COP29 teilzunehmen VIDEO

Präsident Ilham Aliyev: Es bestehen gute Chancen für Normalisierung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien

Präsident Ilham Aliyev und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen sich in erweitertem Format VIDEO

Präsident Ilham Aliyev und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geben Presseerklärungen ab VIDEO

Ilham Aliyev und Jens Stoltenberg treffen sich zu Vier-Augen-Gespräch VIDEO

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Staatsbesuch in Aserbaidschan

Präsident Ilham Aliyev: Aserbaidschan und Georgien haben ihre Souveränität immer gegenseitig unterstützt

Georgischer Premierminister: Partnerschaft und Freundschaft zwischen unseren Ländern sind auf globaler Ebene von großer Bedeutung

Aserbaidschans Präsident: Unsere Energieprojekte werden weiterhin Energiesicherheit vieler Länder gewährleisten

Georgischer Premierminister beendet seinen Besuch in Aserbaidschan

Präsident Ilham Aliyev und Georgiens Premier Irakli Kobakhidze treffen sich im erweiterten Format VIDEO

Irakli Kobakhidze: Unsere Partnerschaft ist auf hohem Niveau

Präsident Ilham Aliyev: Handelsumsatz zwischen Aserbaidschan und Georgien 2023 um 15 Prozent gestiegen

Acht Meter langer Riesenhai im Golf von Triest gesichtet

Aserbaidschans und Georgiens Premiers treffen sich in Baku

Präsident Ilham Aliyev: Inbetriebnahme der Bahnstrecke Baku-Tiflis-Kars wird für viele Länder von Vorteil sein

Präsident Ilham Aliyev: Aserbaidschan und Georgien sind heute wichtige Länder für Eurasien

Aktueller Preis von Azeri light

SOCAR-Präsident trifft Vertreter des Weltwirtschaftsforums

Präsident Ilham Aliyev und Ministerpräsident Irakli Kobakhidze geben Presseerklärungen ab VIDEO

11. Globales Baku Forum: Podiumsdiskussion zum Thema „Regionale Perspektiven: EU und ihre Nachbarn“

Präsident Ilham Aliyev und georgischer Premierminister Irakli Kobakhidze treffen sich zu Vier-Augen-Gespräch VIDEO

Irakli Kobakhidze besucht Ehrenallee

Ukrainekrieg: Mindestens 20 Tote und viele Verletzte in Odessa

Georgischer Premierminister ehrt Andenken von Märtyrern

Ehemaliger maltesischer Premierminister: Zusammenkommen ist nur durch Integration und Versöhnung möglich

Ölpreise an Börsen nachgegeben

US-Präsident Joe Biden gratuliert Präsident Ilham Aliyev zum Novruz-Fest

Georgischer Premierminister Irakli Kobakhidze zu Staatsbesuch in Aserbaidschan eingetroffen

Heute ist Geburtstag des weltberühmten aserbaidschanischen Pianisten Vagif Mustafazade

Ukraine-Krieg: Russische Raffinerie nach Angriff in Brand

Von China hergestellte Ausrüstung glänzt bei den 13. Afrikanischen Spielen

Präsident Ilham Aliyev besichtigt neu erworbene moderne Krankenwagen VIDEO

Champions League: Bayern gegen Arsenal, Dortmund gegen Atletico im Viertelfinale

Türkei: Mindestens 20 Tote nach Untergang von Flüchtlingsboot in der Ägäis

Erdbeben im Kaspischen Meer

G7-Staaten wollen Sicherheit von Unterseekabeln verbessern

Georgiens Premier besucht Aserbaidschan

Außenminister Aserbaidschans, der Türkei und Georgiens treffen sich in der Türkei

Präsident Ilham Aliyev empfängt UNDP-Administrator VIDEO

Präsident Ilham Aliyev empfängt Präsidenten des Stiftungsrats der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz AKTUALISIERT VIDEO

Präsident Ilham Aliyev empfängt Präsidenten der 78. UN-Generalversammlung AKTUALISIERT VIDEO

Senegal: Oppositionsführer aus Gefängnis entlassen

Japan: Honda und Nissan streben Kooperation bei E-Auto-Entwicklung an

USA: Tote und Verletzte durch mehrere Tornados

Rotes Meer: Handelsschiff bei Raketenbeschuss vor Jemen beschädigt

Außenminister von Aserbaidschan, Georgien und der Türkei treffen sich in Baku

35 weitere Familien aus Füsuli kehren in ihre Heimatstadt zurück

Preis von Azeri light kostet mehr als 88 US-Dollar

Präsident Ilham Aliyev empfängt ehemalige Außenministerin von Israel VIDEO

Ölpreise an Börsen nachgegeben

Indien: Bauern demonstrieren in Neu Delhi für höhere Mindestpreise

Religionsbeauftragter Schwabe fordert mehr Einsatz gegen Islamfeindlichkeit

Minister Bayramov: Wir haben einen Rückgang an Dynamik internationaler Beziehungen zu verzeichnen

WHO-Generaldirektor: Aserbaidschan hat eine gute Führungskompetenz in Fragen der Ausrichtung der COP29

Premier Ali Asadov trifft Albaniens Präsidenten

Uni Bayreuth: 13 Prozent weniger Naturschnee-Skipisten bis 2100

Hikmat Hajiyev: Aserbaidschan bringt der Südkaukasusregion Frieden

Kerry Kennedy: Das Globale Baku Forum eröffnet neue Horizonte

Präsident Ilham Aliyev empfängt serbisches Mitglied der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina Željka Cvijanović  AKTUALISIERT VIDEO

IEA: Hoher Methanausstoß gefährdet Klimaziele

Präsident Ilham Aliyev trifft albanischen Präsidenten AKTUALISIERT VIDEO

Präsident Ilham Aliyev empfängt UN-Untergeneralsekretär für Politik AKTUALISIERT VIDEO

Spanien: Vorgezogene Wahl des Regionalparlaments von Katalonien

Russland: Toter und Verletzte bei Helikopter-Bruchlandung

Preis von Azeri light zugelegt

11. Globales Baku Forum zum Thema “ Reparatur der gebrochenen Welt“
Präsident Ilham Aliyev nimmt am Forum teil VIDEO

Albaniens Präsident Bajram Begaj zu Arbeitsbesuch in Aserbaidschan eingetroffen