Baku, 26. November, AZERTAC

Der aserbaidschanische Präsidentenberater Hikmet Hajiyev äußerte sich über die Annahme eines Resolutionsentwurfs im französischen Senat zur Anerkennung der selbsternannten "Republik Berg-Karabach".

Im Kommentar von Hikmet Hajiyev heißt es:

Am 18. November legte eine Gruppe von Senatoren unter dem Einfluss der armenischen Diaspora und der Lobby dem Präsidium des französischen Senats einen Resolutionsentwurf Nr. 145 "Über die Notwendigkeit der Anerkennung der Republik Berg-Karabach" vor, der am 25. November erörtert und angenommen wurde.

Zunächst möchten wir betonen, dass diese Entschließung für Aserbaidschan nichts anderes als ein gewöhnliches Stück Papier ist. Dieses Stück Papier, das aus engen politischen Gründen verabschiedet wurde, ist ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und wirft ernsthafte Fragen zu Absichten und objektiven Aktivitäten Frankreichs als Co-Vorsitzender der Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates auf.

Dieser provokative Schritt des Senats ist der Ausdruck der traditionellen pro-armenischen Haltung französischer politischer Kreise.

Gerade diese offene pro-armenische Position Frankreichs, das es vergisst, dass das Vermittlungsland neutral und fair sein muss, war einer der Hauptfaktoren, die friedliche Beilegung des Konflikts auf Grund der Normen und Grundsätze des Völkerrechts behinderte. Es war seine Unterstützung, die den Angreifer Armenien immer ermutigte, dass den Status quo zu halten und die Tatsache der Besatzung zu stärken.

Es ist sehr bedauerlich, dass der französische Senat seit 30 Jahren über die Okkupation der international anerkannten Gebiete Aserbaidschans, den Tod von Zivilisten, ethnische Säuberungen, den Umweltterrorismus, illegale Siedlung und illegale wirtschaftliche Aktivitäten in aserbaidschanischen Gebieten schweigt.

Wir lehnen die Vorwürfe und Verleumdungen gegen Aserbaidschan und die brüderliche Türkei im Text der Resolution kategorisch ab und verurteilen nachdrücklich alle Versuche, die historischen, politischen und rechtlichen Aspekte des Konflikts zu verzerren.

Vorwürfe, dass die Türkei und Aserbaidschan angeblich ausländische Söldner in die Kämpfe verwickelt haben, wurden nicht begründet. Frankreich wurde auf Fakten und Beweise für den Einsatz französischer Staatsbürger bei den Kämpfen in den Gebieten Aserbaidschans in den Reihen der armenischen Streitkräfte von unseren zuständigen Behördenaufmerksam gemacht.

Wir betrachten diese Resolution als ein klares Beispiel für die wachsende Islamophobie in Frankreich. Die Diskriminierung und Verfolgung des Islam und der Muslime in Frankreich unter dem Deckmantel des extremen Säkularismus und der Pressefreiheit erinnern uns an den Antisemitismus, der einst das Land regierte und bis heute anhält.

Der französische Senat hat bewusst darauf verzichtet, Armeniens gezielte militärische Provokationen und Angriffe gegen aserbaidschanische Zivilisten, zivile Objekte, Energie- und Verkehrsinfrastrukturen in der Nähe und außerhalb der Konfliktzone innerhlab von 44 Tagen zu verurteilen, wobei mehr Zivilisten getötet und Dörfer, Städte und Gemeinden unter Raketenbeschuss genommen wurden.

Pro-armenische französische politische Kreise müssen verstehen, dass Aserbaidschan auf seinem Territorium einen Krieg gegen die Besatzungsmacht geführt hat, und diese Gebiete völkerrechtlich zu Asebaidschan gehören. Keine Kraft kann Aserbaidschan dies vorwerfen und den Abzug aserbaidschanischer Truppen aus diesen Gebieten fordern.

Mit dem am 10. November 2020 von den Präsidenten Aserbaidschans, Russlands und dem armenischen Premierminister unterzeichneten Abkommen wurde der militärischen Eskalation zwischen Armenien und Aserbaidschan ein Ende gesetzt. Es werden praktische Schritte zur Schaffung eines dauerhaften Friedens in der Region unternommen. Leider versucht Frankreich, einer der Co-Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe, paradoxerweise gegen dieses Abkommen zu verstoßen und den Konflikt erneut zu eskalieren. Die aserbaidschanische Seite ist um die jüngste heuchlerische Politik Frankreichs gegen unser Land in einer Reihe internationaler Organisationen besorgt.

Wenn der französische Senat so "besorgt" über Gerechtigkeit und internationales Recht ist, wäre es sinnvoller, die Frage der Insel Mayotte (Geographisch gehört es zum Archipel der Komoren) eines der jüngsten Beispiele für Kolonialismus, gemäß den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Resolutionen der Bewegung der Blockfreien Staaten zu betrachten.

Wir betrachten die Annahme dieser Entschließung als einen schmählichen Schritt für die französische Politik und den französischen Parlamentarismus. Die französische Regierung muss ihre offizielle Stellung zur Unzulässigkeit solcher provokativen Schritte nehmen und ihre Unterstützung für die territoriale Integrität Aserbaidschans durch eine Erklärung zum Ausdruck bringen, in der diese Resolution verurteilt werden muss.