Baku, 26. September, AZERTAC

Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan hat die politischen, rechtlichen und historischen Aspekte des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach auf der UN-Tribüne völlig verzerrt dargestellt.

AZERTAC zufolge sagte dies Hikmat Hajiyev, Abteilungsleiter für Außenpolitik im Präsidialamt, als er die Rede des armenische Premierminister Nikol Paschinjan bei allgemeinen Diskussionen der UN-Generalversammlung kommentierte.

Nikol Paschinjan, der in seiner jüngsten Rede in der besetzten aserbaidschanischen Stadt Khankendi zu einer Annexion der besetzten Gebiete Aserbaidschans aufgeforderte und den Verhandlungsprozess durch Vermittlung der Ko-Vorsitzenden der OSZE Minsk-Gruppe beeinträchtigt, versucht, sich auf der UN- Tribüne als “friedliebend“ vorzustellen und die internationale Gemeinschaft zu täuschen, fügte Hikmet Hajiyev hinzu.

Erstens ist Berg-Karabach ein historisches Gebiet und ein integraler Bestandteil Aserbaidschans. Am 5. Juli 1921 fasste das Kaukasische Büro des Zentralkomitees der kommunistischen (bolschewistischen) Partei einen Beschluss darüber, dass Berg-Karabach Teil Aserbaidschans bleibt.

Seit den 1980er Jahren erhebt Armenien offene Ansprüche auf die Autonome Oblast Bergkarabach Aserbaidschans und unterstützte aktiv Gewaltakte und aggressiven Separatismus, fügte H. Hajiyev hinzu.

Die einseitige Abtrennung von Berg-Karabach ohne Zustimmung Aserbaidschans widersprach den sowjetischen Gesetzen und der Status von Berg-Karabach als autonome Region im Bestande Aserbaidschans war auch in den Verfassungen verankert. Als Aserbaidschan seine Unabhängigkeit wiedererlangte, galt Berg-Karabach nach geltendem Recht eindeutig als fester Bestandteil des aserbaidschanischen Hoheitsgebiets. Armeniens Behauptungen bezüglich der "Eingliederung“ von Berg-Karabach ins “Armenien“ oder Erlangen seiner "Unabhängigkeit" verstoßen gegen das Uti-possidetis-Prinzip und sind aus diesem Grund unbegründet.

Das Uti Possidetis-Prinzip besagt deutlich, dass Aserbaidschan seine Unabhängigkeit innerhalb der durch sowjetische Gesetze festgelegten Grenzen erklärt hatte, bevor es seine Unabhängigkeit wiedererlangte.

Zweitens schweigt der armenische Premierminister auf der UN-Tribüne darüber, dass sein Land seine Verpflichtungen gegenüber der UN-Charta ernsthaft verletzt hat.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass gemäß Artikel 2 § 4 der UN-Charta "alle Staaten davon Abstand nehmen sollten, die territoriale Integrität oder Souveränität eines anderen Staates mit Gewalt zu bedrohen ".

Armenien hat mit militärischer Gewalt die Region Berg-Karabach und sieben umliegende Rayons Aserbaidschans besetzt und blutige ethnische Säuberungen gegen die aserbaidschanische Bevölkerung begangen. Im Zuge dieser Annexionspolitik leben immer noch mehr als eine Million unserer Landsleute als Flüchtlinge und Binnenvertriebene in ihrem eigenen Land. Armenien führt heute auch eine Arbeit daran, die demografische Zusammensetzung der besetzten Gebiete Aserbaidschans unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht zu ändern und die kulturellen und religiösen Denkmäler des aserbaidschanischen Volkes zu zerstören.

In den vier Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates Nr. 822, 853, 874 und 884 vom 1993 wird die Annexionspolitik Armeniens gegen Aserbaidschan scharf verurteilt, bedingungsloser Abzug der armenischen Streitkräfte aus den besetzten Geländen Aserbaidschans wird gefordert. Leider wurden diese Resolutionen bisher noch nicht erfüllt, sagte H.Hajiyev.

Armenien ignoriert die Entscheidungen und Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und anderer internationaler Organisationen.

Drittens behauptet die armenische Führung, der Konflikt sei kein territorialer Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien und eine Menschenrechtsfrage. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über "Chiragov und andere gegen Armenien" zeigen deutlich, dass die Besetzung von Gebieten die fundamentale Grundlage dieses Konflikts ist.

Viertens ist die armenische Führung der Ansicht, dass die Beilegung des Konflikts auf einer Formel beruhen sollte, die für Armenien, Berg-Karabach und Aserbaidschan akzeptabel sei. Die Konfliktparteien sind Armenien und Aserbaidschan. Aserbaidschan hat aserbaidschanische und armenische Gemeinden in der Region Berg-Karabach.

Aserbaidschan hat keine Gebietsansprüche gegen einen Staat. Die für Aserbaidschan akzeptable Konfliktlösung basiert auf der Charta der Vereinten Nationen, internationalem Recht und Gerechtigkeit und wird von der internationalen Gemeinschaft unterstützt. Um den Konflikt zu lösen, müssen die armenischen Truppen aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans abgezogen werden, die militärische Besetzung muss eingestellt werden, die aserbaidschanischen Binnenvertriebene müssen in ihre Heimat zurückkehren und die territoriale Integrität und Souveränität Aserbaidschans müssen wiederhergestellt werden. Es muss ein Modell der Selbstverwaltung entwickelt werden, das das friedliche Zusammenleben der armenischen und aserbaidschanischen Gemeinschaft in der Region Berg-Karabach Aserbaidschans innerhalb der Grenzen von Aserbaidschan vorsieht. Es gibt kein anderes Modell der Konfliktlösung, das über territoriale Integrität Aserbaidschans hinausgeht, so H.Hajiyev.