POLITIK


In Aserbaidschan tätige 50 politische Parteien richten einen Appell an internationale und regionale Organisationen

Baku, 17. Oktober, AZERTAC

Die in Aserbaidschan tätigen 50 politischen Parteien richteten im Zusammenhang mit einer armenischen Terrorserie am 17. Oktober 2020 in der zweitgrößten aserbaidschanischen Stadt Ganja einen Appell an die ständigen Mitglieder der Vereinten Nationen, des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die Organisation der Bewegung der Blockfreien Staaten, die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO), die Parlamentarische Versammlung der NATO, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Europäische Union (EU), den Europarat und die Parlamentarische Versammlung des Europarates, die Parlamentarische Versammlung der OSZE, die Co-Vorsitzenden der OSZE Minsk-Gruppe, die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Schwarzen Meer, den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), das Welt-Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) sowie an die Arabische Liga, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO), die Islamische Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (ISESCO), das Nationale Demokratische Institut, die Internationale Menschenrechtsgesellschaft, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, den Islamischen Weltkongress, die Parlamentarische Versammlung EURO-NEST, die Internationale Flüchtlingsorganisation, die die international tätige nichtstaatliche Organisation Human Rights Watch (HRW), die Organisationen Transparency International, Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und Ärzte ohne Grenzen.

AZERTAC präsentiert den Appell in vollem Wortlaut.

Im Appell heißt es: "Wir mahnen die friedliebende Weltgemeinschaft, Humanisten, Staaten und internationale Organisationen zu Achtung, die den Krieg nicht als Mittel akzeptieren und die Nichttötung von Zivilisten, minderjährigen und kleinen Kindern fordern!

Die ernsthafte Bewaffnung Armeniens in den letzten 30 Jahren hat die regionale und internationale Sicherheit ernsthaft bedroht. Diese Ausrüstung richtete sich hauptsächlich gegen Aserbaidschan und führte zur Okkupation neuer Gebiete.

In den Beschlüssen Nr. 822, 853, 874 und 884 des UN-Sicherheitsrats (1993) über den armenisch-aserbaidschanischen Berg-Karabach-Konflikt, der ein wichtiger Garant für Frieden und Sicherheit ist, wird ausdrücklich der vollständige und bedingungslose Abzug der armenischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans gefordert. In diesen Resolutionen werden Armeniens Aggressionen gegen Aserbaidschan verurteilt. Zivilisten, die nicht Konfliktparteien sind, werden geschützt und die Unzulässigkeit der Anwendung von Gewalt zur Eroberung von Territorium wird betont. Gleichzeitig werden die territoriale Integrität, Souveränität und die Unverletzlichkeit der international anerkannten Grenzen Aserbaidschans hervorgehoben.

Armenien ignoriert seit 30 Jahren diese Resolution, verfolgt eine militaristische und aggressive Politik und versucht, neue Gebiete Aserbaidschans zu besetzen.

Armenien verstieß im April 2016 gegen den Waffenstillstand und startete Militäroperationen gegen Aserbaidschan, bei denen zivile Siedlungen und Dörfer mit schweren Waffen beschossen wurden.

Armenien, das die Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens nicht einhielt und sich zum Ziel setzte, neue aserbaidschanische Gebiete zu besetzen, verstieß am 12. Juli des laufenden Jahres gegen den Waffenstillstand in Richtung der Region Towus an der aserbaidschanisch-armenischen Grenze und startete eine groß angelegte Militäroperation.

Am 27. September des laufenden Jahres 2020 begannen armenische Truppen eine weitere groß angelegte Militäroperation gegen Aserbaidschan in der Region Berg-Karabach und beschossen zivile Objekte Aserbaidschans mit schwerer Waffen, Mörsern, Artillerie und feuerten die modernsten Raketen auf dicht besiedelte Dörfer und zivile Einrichtungen ab.

Vom 27. September bis 17. Oktober beschossen armenische Truppen ständig die aserbaidschanischen Städte Ganja und Mingachevir, die Rayons Abscheron, Khizi, Barda, Beylagan, Aghjabadi, Zardab, Goranboy, Göjgöl, Tartar, Jewlach mit Raketen und begingen Kriegsverbrechen gegen aserbaidschanische Zivilbevölkerung.

Trotz der in Moskau unter Vermittlung der Russischen Föderation erzielten Vereinbarung über einen humanitären Waffenstillstand, der seit dem 10. Oktober 2020 in Kraft ist, verstießen die Streitkräfte Armeniens grob gegen die genannte Vereinbarung und griffen am 11. Oktober um 02.00 Uhr in der Nacht die zweitgrößte aserbaidschanische Stadt Ganja mit ballistischen SCUD/Elbrus-Raketen an.

Dabei kamen 10 Zivilisten ums Leben, 5 von denen Frauen und 6 minderjährige Kinder waren. 34 weitere Zivilisten wurden verletzt,

mehr als 10 Mehrfamilienhäuser und mehr als 100 verschiedene zivile Objekte wurden schwer beschädigt.

In der Region Ordubad der Autonomen Republik Nachitschewan explodierte am 15. Oktober um 10:44 Uhr (Ortszeit) eine operativ-taktische Rakete, die von den armenischen Streitkräften aus der armenisch besetzten aserbaidschanischen Region Gubadli abgefeuert wurde.

Trotz internationalen Aufrufen und Protesten beging Armenien am 17. Oktober 2020 gegen 01.00 Uhr in der Nacht ein weiteres blutiges Kriegsverbrechen, führte seinen dritten schrecklichen Angriff auf die zweitgrößte Stadt aserbaidschanische Stadt Ganja durch, die weit entfernt von der Front liegt. Beim Angriff kamen 13 Menschen, darunter 2 Kinder ums Leben, mehr als 45 weitere Menschen wurden schwer verletzt. Zahlreiche zivile Einrichtungen und Fahrzeuge wurden schwer beschädigt. Die Rettungskräfte vermuten unter den Trümmern noch weitere Personen.

Der Beschuss der Zivilisten in Ganja mit ballistischen Raketen ist eine grobe Verletzung der Menschenrechte und Freiheiten, Normen und Grundsätze des Völkerrechts, einschließlich der Genfer Konventionen vom 1949, ihrer zusätzlichen Protokolle und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Diese Gräueltaten gegen aserbaidschanische Zivilisten sind ein Kriegsverbrechen und sollten zu einer internationalen Rechenschaft gezogen werden.

Das ist eine weitere Manifestation, dass Armenien ein Terrorstaat ist. Das offizielle Eriwan zeigte damit sein wahres Gesicht, dass es keinen Sinn hat, mit ihm zu sprechen. Als Zivilisten, Bewohner der Stadt von Ganja fest schliefen, nahm der Feind sie ins Visier.

Wir, die in Aserbaidschan tätigen politischen Parteien, verurteilen nachdrücklich den Terrorakt Armeniens gegen die Zivilbevölkerung und fordern die Bestrafung des Terrorstaates:

Wir unterstützen entschlossen die Politik des aserbaidschanischen Präsidenten, Oberbefehlshabers Ilham Aliyev im Vaterländischen Krieg und machen Armenien und die Weltgemeinschaft darauf aufmerksam, dass wir die Stahlfaust mit dem aserbaidschanischen Volk vereint sind.

Die abgezielte Tötung von Zivilisten unter grober Verletzung der Normen und Grundsätze des Völkerrechts, einschließlich des humanitären Völkerrechts sowie der am 10. Oktober in Moskau erzielten Vereinbarung über einen humanitären Waffenstillstand sind ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die ganze Verantwortung für diese Verbrechen liegt bei militärpolitischer Führung in Armenien.

Armeniens anhaltende militärische Aggressionen und brutale Angriffe auf Zivilisten müssen sofort gestoppt werden, und die internationale Gemeinschaft muss über diese unmenschlichen Taten Armeniens gegen das aserbaidschanische Volk nicht schweigen.

Diejenigen Staaten, die Waffen an Armenien verkaufen oder liefern, müssen mit diesem Handel sofort aussetzen, damit sie nicht zu Komplizen bei diesen Verbrechen gegen Frauen, Kinder und Kleinkinder durch Bombardierung aserbaidschanischer Städte und Regionen werden.

Die militärpolitische Führung Armeniens, die den Terrorismus zu einem Instrument der Staatspolitik gemacht hat, ist für diese Raketenangriffe auf aserbaidschanische Zivilisten verantwortlich. Verbrecher sollten mit nationalen und internationalen Rechtsmechanismen vor Gericht gestellt werden.

1. Partei "Neues Aserbaidschan" - Ali Ahmadov

2. Partei der Bürgerlichen Solidarität - Sabir Rustamkhanli

3. Partei "Ana Vatan" - Fazail Agamaly

4. Partei der Großen Schaffung - Fazil Mustafa

5. Partei der Gesamtaserbaidschanischen Volksfront - Gudrat Hasanguliyev

6. Partei der Demokratischen Reformen - Asim Mollazade

7. Partei "Vahdat" - Tahir Karimli

8. Partei der Bürgerlichen Einheit - Sabir Hajiyev

9. Partei für demokratische Aufklärung von Aserbaidschan - Elschan Musayev

10. Partei der Nationalfront - Razi Nurullayev

11. Partei ReAL - Ilgar Mammadov

12 Aserbaidschanische Hoffnungspartei - Igbal Aghazadeh

13. Partei der Nationalen Wiederbelebungsbewegung - Faraj Guliyev

14 Aserbaidschanische Demokratische Partei - Sardar Jalaloglu

15. Aserbaidschanische Volkspartei - Panah Huseyn

16. Partei für Gerechtigkeit - Ilyas Ismayilov

17. Partei der Klassischen Volksfront - Mirmahmud Fattayev

18. Freie Demokratische Partei - Sulhaddin Akbar

19. Liberale Partei von Aserbaidschan - Avaz Temirkhan

20. Nationale Unabhängigkeitspartei Aserbaidschans - Arzukhan Alizade

21. Partei "Aydinlar" - Gulamhuseyn Alibeyli

22. Partei der Republikaner Aserbaidschans - Subut Asadov

23. Sozialdemokratische Partei Aserbaidschans - Araz Alizade

24. Partei für soziale Wohlfahrt - Esli Kazimova

25. Partei "Großes Aserbaidschan" - Elschad Musayev

26. Partei der nationalen Einheit - Yunus Oguz

27. Partei "AĞ -Tural Abbasli

28. Moderne Gleichheitspartei "Musavat" - Hafiz Hajiyev

29. Liberaldemokratische Partei Aserbaidschans - Fuad Aliyev

30. Partei "Yurddasch" - Mais Safarli

31. Partei "Azadlig" - Achmad Orudschov

32. Partei "Allianz für Aserbaidschan" - Abutalib Samadov

33. Partei der Freien Republikaner Aserbaidschans - Kamil Seyidov

34. Republikanische Volkspartei - Badraddin Guliyev

35. Partei "Demokratisches Aserbaidschan" - Alisahib Huseynov

36. Partei der Neuen Zeit - Musa Agayev

37. Partei "Bürger und Entwicklung" - Ali Aliyev

38. Demokratische Volkspartei Aserbaidschans - Rafig Turabkhan

39. Kommunistische Partei Aserbaidschans - Haji Hajiyev und Rauf Gurbanov

40. Nationale Kongresspartei - Ikhtiyar Shirinov

41. Unabhängige Volkspartei - Aflan Ibrahimov

42. Partei der Nationalen Einheit Aserbaidschans - Hajibaba Azimov

43. Nationaldemokratische Partei Aserbaidschans - Tufan Karimov

44. Partei "Tekamul" (Evolution)- Teyyub Aliyev

45. Partei der Einheit - Khudadat Khudiyev

46. Partei "Zukünftiges Aserbaidschan" - Agasif Shakiroglu

47. Partei der Nationalen Bewegung Aserbaidschans - Samir Jafarov

48. Partei "Kämpfer für Aserbaidschan" - Agadur Muslimov

49. Partei "Gorgud" - Firudin Karimov

50. Nationaldemokratische Partei Idrak - Osman Efendiyev

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